Kompetenzen Gesetzgebung und Normung

Der europäische wie nationale Rechtsrahmen im Öffentlichen Wirtschaftsrecht und insbesondere im Umwelt-, Planungs- und Produktrecht wird immer komplexer. Die Vielzahl an Regelungen, die Technisierung von Vorschriften und die Verschränkungen zwischen Regelungsbereichen stellen die Rechtssetzung und die betroffenen Rechtsanwender vor erhebliche Herausforderungen. Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie Verständlichkeit und Handhabbarkeit von Normen sind aber notwendige Voraussetzungen für Wirtschaft und Verwaltung.

Wir begleiten Rechtssetzungsvorgänge auf europäischer wie nationaler Ebene und prüfen sie auf ihre mittel- und langfristigen Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftszweige. Wir verbinden technikrechtliche Aspekte mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben, um praxistaugliche Lösungen zu ermöglichen. Ferner unterstützen wir Unternehmen, Verbände und Vereinigungen, aber auch staatliche Institutionen bei der rechtssicheren Gestaltung und Auslegung von umwelt- und produktrechtlichen, insbesondere auch technikrechtlichen Vorgaben.

Auf untergesetzlicher Ebene treten zahllose technische Regelwerke und Normen hinzu, wie etwa BVT-Merkblätter und BVT-Schlussfolgerungen, normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften wie die TA Luft und TA Lärm oder Technischen Baubestimmungen, Technische Regeln (TRGS, TRBS, TRwS etc.) und auch Unfallverhütungsvorschriften. Darüber hinaus kommt der Normung gerade im Produktrecht eine entscheidende Rolle für die Harmonisierung des EU-Binnenmarktes zu. All diese Regelwerke und Normen müssen in ihrer rechtlichen Verbindlichkeit sowohl im Öffentlichen Recht als auch im Zivilrecht eingeordnet werden. Unser Ziel ist es dabei, mit unseren Mandanten den umweltrechtlichen und produktrechtlichen Regulierungsrahmen der jeweiligen Branchen rechtssicher mitzugestalten und anzuwenden.

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