Urteil vom:

Der EuGH hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren, um dessen Entscheidung der BGH ihn im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens ersucht hatte, über die Nichteinhaltung der Meldeund Kontrollpflichten nach der Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (VO Nr. 834/2007) zu entscheiden.

Urteil vom:

Das VG Köln hatte über die Abgrenzung zwischen einem Arzneimittel und einem Medizinprodukt zu entscheiden. Die Klägerin wendet sich im Rahmen des Klageverfahrens gegen die Einstufung ihres Präparats als zulassungspflichtiges Arzneimittel. Bei dem Präparat handelt es sich um Halstabletten, die neben dem Wirkstoff selbst noch Sorbitol, Pfefferminzaroma und Magnesiumstearat enthalten und bei Entzündungen der Mundund Rachenschleimhaut zur Anwendung kommen sollen.

Urteil vom:

Im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens hatte das OLG Köln über die Frage zu entscheiden, wie weit der Prüfumfang des Händlers im Hinblick auf produktrechtliche Kennzeichnungspflichten – insbesondere mit dem CE-Kennzeichen – reicht. Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Händler von LED-Lampen wegen Rechtsbruchs auf Unterlassung in Anspruch, da die vom Beklagten vertriebenen LED-Lampen nur auf der Verpackung, nicht hingegen auf dem Sockel oder dem Lampenkörper selbst mit dem CE-Kennzeichen versehen sind und damit nicht den formellen Anforderungen der ElektroStoffV i.V.m. dem ProdSG entsprechen.

Urteil vom:

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit einzelne Bauteile durch das Zerlegen von Elektround Elektronikgeräten, die als Abfall angefallen sind, als „Elektroschrott“ zu qualifizieren sind. Der Beschwerdeführer – ein Schrotthändler – nahm auf seinem Gelände Elektroschrott entgegen, was ihm im Wege einer Ordnungsverfügung durch die zuständige Behörde untersagt wurde. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das im Rahmen des Eilrechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung feststellte.

Urteil vom:

Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf Vorlage eines französischen Gerichts über den Umfang der Beweislast bei Streitigkeiten in Fällen der Produkthaftung zu entscheiden. Die Kläger – als Erben des Geschädigten – begehren im Ausgangsrechtsstreit Schadensersatz gegen den Hersteller eines Impfstoffs gegen Hepatitis B. Der Impfstoff wurde dem Geschädigten in drei aufeinanderfolgenden Injektionen verabreicht.

Urteil vom:

Das VG Bremen hatte im Zusammenhang mit Lebensmittelinformation über die Auslegung des Begriffes der „leicht verständlichen Sprache“ zu entscheiden. Der Kläger betreibt in Bremen mehrere Einzelhandelsgeschäfte, in denen er vorwiegend Lebensmittel polnischer Herkunft verkauft. Die zuständige Behörde stellte im Rahmen von Betriebskontrollen mehrfach fest, dass ein überwiegender Teil der verkauften Produkte mit Informationen ausschließlich in polnischer Sprache versehen war.

Urteil vom:

Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob Stoffe, die bei ihrer Einfuhr in die EU nicht nach Maßgabe der REACh-Verordnung registriert sind, ohne Registrierung wieder aus der EU ausgeführt werden dürfen.

Urteil vom:

Im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens hatte das OLG Frankfurt darüber zu entscheiden, inwieweit ein fehlendes CE-Kennzeichen auf einer Fußbodenheizmatte einen Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG begründet. Beide Parteien des Rechtsstreits vertreiben elektrische Fußbodenheizungen.

Urteil vom:

Der BGH entschied im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens über Kontrollpflichten des Händlers im Hinblick auf notwendige Herstellerangaben. Die Parteien des Rechtsstreits vertreiben Motivkontaktlinsen, wobei es sich um bedruckte Kontaktlinsen ohne Sehstärke handelt. Auf der Verpackung der streitbefangenen Linsen befindet sich die Angabe: „Kosmetisches Augenzubehör, unter- liegend der EU-Kosmetikrichtlinie“.

Urteil vom:

Das VG Arnsberg hatte im Wege eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer Marktüberwachungsmaßnahme zu entscheiden. Der Antragssteller ist Hersteller von Rauchwarnmeldern. Die Rauchwarnmelder erfüllten die Anforderungen an die Batterieausbauanzeige nach Ziff. 4.13 der harmonisierten Norm EN 14604 nicht. Die Norm sieht dazu u.a. vor, dass der Ausbau einer vom Benutzer auswechselbaren Batterie durch ein visuelles, mechanisches oder akustisches Warnsignal angezeigt wird.

Urteil vom:

Im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens hatte der BGH über den Umfang des Unterlas- sungsanspruchs nach § 8 UWG zu entscheiden.