Rechtsprechungsreporte
Einstufung von Abfällen als gefährlich bzw. nicht gefährlich im Hinblick auf Spiegeleinträge nach dem Abfallverzeichnis
Das europäische Abfallverzeichnis stuft Abfälle nach einem vorrangig herkunftsbezogenen Ansatz ein, der um stofflich-materialbezogene Kriterien ergänzt wird. Bei ca. 200 der insgesamt mehr als 800 Einträge des Verzeichnisses handelt es sich um sogenannte „Spiegeleinträge“. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass die Gefährlichkeit/Ungefährlichkeit eines Abfalls, der nach seiner Herkunft eindeutig zugeordnet werden kann, davon abhängt, ob dieser Abfall „gefährliche Stoffe“ enthält oder nicht.
Fehlende Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Einschreiten einer Behörde gegen gewerbliche Sammlungen
Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag die Verpflichtungsklage eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zugrunde. Die Klägerin begehrte, die zuständige Abfallbehörde zu verpflichten, gegen einen konkurrierenden gewerblichen Sammler von Alttextilien aus privaten Haushaltungen einen Untersagungsbescheid zu erlassen.
Klagebefugnis von Standortgemeinden gegen umweltrelevante Großvorhaben und zur Reichweite der Alternativenprüfung bei einer Deponieerhöhung
Gegenstand des Verfahrens war ein Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung einer Deponie für die Ablagerung von Abfällen der Deponieklasse I (DK I) aus dem Jahr 2017 und damit ein umweltrelevantes Großvorhaben, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen war.