Rechtsprechungsreporte
Fremde LKW auf eigenem Grundstück – Zur Rechtsmäßigkeit einer auf den Abfallbesitz gegründeten Ordnungsverfügung gegen den Grundstückseigentümer
Ob etwas in die Jahre gekommenes Liebhaberstück oder Abfall – darüber können die Meinungen schnell auseinandergehen. Im privaten Bereich werden jedem Beispiele einfallen, bei denen die Frage nicht ganz eindeutig zu beantworten ist oder von verschiedenen Personen ganz unterschiedlich gesehen wird. Dies ist weniger trivial, als es vielleicht scheint. Denn an der Einordnung eines Gegenstands als „Abfall“ hängen diverse ordnungsrechtliche Pflichten, welche dann gegebenenfalls zum Zuge kommen können.
Schadlosigkeit der Abfallverwertung als Voraussetzung für die Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage nach BImSchG
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das mineralische Abfälle wie Bauschutt und Straßenaufbruch zu Baustoffen aufbereitet und daraus u.a. Fertigbeton und Betonsteine herstellt und vertreibt. Die Klägerin verfügt für ihre Anlage über eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).
Zur Einordnung von Überschuss-, Retouren- und Mangelwaren im Einzelhandel als Abfall
Der Boom des Onlinehandels hat zu einer regelrechten Flut an Retouren geführt. Die Rücksendung der Waren erfolgt dabei entweder unter Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts, unter Verweis auf ein privates Garantieversprechen oder unter Ausübung kaufrechtlicher Mängelgewährleistungsrechte. Zwar geht ein Großteil der an Händler zurückgesendeten Waren wieder in den regulären Verkauf.