Rechtsprechungsreporte

Urteil vom:

VG Aachen, Beschluss vom 5.9.2019 – 6 L 713/19

Ob etwas in die Jahre gekommenes Liebhaberstück oder Abfall – darüber können die Meinungen schnell auseinandergehen. Im privaten Bereich werden jedem Beispiele einfallen, bei denen die Frage nicht ganz eindeutig zu beantworten ist oder von verschiedenen Personen ganz unterschiedlich gesehen wird. Dies ist weniger trivial, als es vielleicht scheint. Denn an der Einordnung eines Gegenstands als „Abfall“ hängen diverse ordnungsrechtliche Pflichten, welche dann gegebenenfalls zum Zuge kommen können.

Urteil vom:

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2019 – 8 D 9/16.AK

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das mineralische Abfälle wie Bauschutt und Straßenaufbruch zu Baustoffen aufbereitet und daraus u.a. Fertigbeton und Betonsteine herstellt und vertreibt. Die Klägerin verfügt für ihre Anlage über eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Urteil vom:

EuGH, Urteil vom 4.7.2019 – Rs. C-624/17 (Tronex)

Der Boom des Onlinehandels hat zu einer regelrechten Flut an Retouren geführt. Die Rücksendung der Waren erfolgt dabei entweder unter Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts, unter Verweis auf ein privates Garantieversprechen oder unter Ausübung kaufrechtlicher Mängelgewährleistungsrechte. Zwar geht ein Großteil der an Händler zurückgesendeten Waren wieder in den regulären Verkauf.