Rechtsprechungsreporte Produktrecht

Urteil vom:

LG Wuppertal - 9 S 179/19

Am 16.1.2019 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen Thermomix TM5. Die Beklagte war Herstellerin und Vertreiberin des streitgegenständlichen Thermomix TM5. Sechs Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages kündigte die Beklagte den Thermomix TM6 als Nachfolgemodell zum Thermomix TM5 an.

Urteil vom:

OVG Lüneburg - 13 LB 135/19

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung, zwei Produkte als Medizinprodukte innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr zu bringen. Die von der Untersagungsverfügung des Beklagten betroffenen Produkte der Klägerin („D. Infektblocker Tabletten und E. E. Gurgellösung“) wurden von der Klägerin ursprünglich innerhalb Deutschlands als CE-gekennzeichnete Medizinprodukte in den Verkehr gebracht.

Urteil vom:

EuGH - C-432/18

Hintergrund des Urteils ist ein seit 2015 laufender Rechtsstreit zwischen der italienischen Produzentenvereinigung Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena und dem deutschen Unternehmen Balema aus Kehl in Baden-Württemberg, das seit Jahren in Deutschland eigene, auf Essig basierende Produkte unter der Bezeichnung „Balsamico“ und „Deutscher Balsamico“ vertreibt.

Urteil vom:

LG Düsseldorf - 34 O 87/19

Die Parteien streiten über die Erfüllung der Kennzeichnungspflicht nach § 9 Abs. 2 ElektroG für Nachfüllkartuschen von E-Zigaretten. Die Antragsgegnerin vertreibt E-Zigaretten und die dazugehörigen Nachfüllkartuschen (sog. „C“). Damit die E-Zigaretten der Antragsgegnerin benutzt werden können, muss der jeweilige Verwender die C zuvor mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten (sog. E-Liquids) befüllen.

Urteil vom:

VG Köln - 7 K 9155/16

Die Klägerin ist Herstellerin des Produkts „N. X“. Hierbei handelt es sich um einen Stoff in Kapselform zur Einnahme. Eine arzneimittelrechtliche Zulassung besteht für das Produkt der Klägerin nicht.

Urteil vom:

OVG Münster - 13 A 3290/17

Die Beteiligten streiten über die Einordnung eines Nasensprays als Präsentationsarzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) in Abgrenzung zum stofflichen Medizinprodukt im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. a) Medizinproduktegesetz (MPG).

Urteil vom:

LG Freiburg - 1 O 223/12

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Produkthaftung. Die Klägerin wurde mit einer von der Beklagten zu 1 hergestellten und von der Beklagten zu 2 importierten Großkopfprothese versorgt.

Urteil vom:

OLG Frankfurt - 6 U 51/19

Die Parteien vertreiben Leuchten über das Internet und streiten über eine Kennzeichnungspflicht dieser Leuchten nach § 9 Abs. 2 ElektroG. Die Antragstellerin erwarb eine von der Antragsgegnerin hergestellte Tischleuchte und untersuchte diese auf etwaige Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Produktvorschriften.

Urteil vom:

VG Berlin - 4 L 453.18

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung einer Akkreditierung als Zertifizierungsstelle für Managementsysteme im Scope (Geschäftsfeld) 38 (Humanmedizin). Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) erteilte der Antragstellerin die Akkreditierung als Zertifizierungsstelle für Managementsysteme im Scope 38 und stellte zugleich eine Akkreditierungsurkunde aus.

Urteil vom:

OLG Köln - 6 U 21/15

Die Parteien streiten über die CE-Kennzeichnungspflicht bei Gehäusen für Steckverbindungen. Die Beklagte vertreibt mehrpolige Steckverbinder für die industrielle Anwendung. Die Beklagte bietet ihre Steckverbinder nicht nur in zusammengebautem Zustand, sondern auch in Einzelteilen an, wobei es diverse Kombinationen von Gehäusen und Kontakteinsätzen gibt.