Rechtsprechungsreporte Produktrecht

Urteil vom:

EuGH, Urteil vom 17.12.2020 Rs. C-475/19 P und C-688/198

Das (Berufungs-) Urteil des EuGH betrifft zwei Klagen der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission, die vom EuG bereits 2019 abgewiesen worden waren und gegen die Deutschland unter einem Streitbeitritt Finnlands Berufung eingelegt hatte. Im Ergebnis wurden die Klagen auch vom EuGH vollständig abgewiesen.

Urteil vom:

VG Stade, Beschluss vom 20.10.2020 – 6 B 1479/20

Die Antragstellerin vertreibt seit April 2020 Atemschutzmasken als FFP2-Masken und wendet sich im Wege eines Eilverfahrens gegen einen für sofort vollziehbar erklärten marktüberwachungsrechtlichen Bescheid, mit dem ihr der Vertrieb der Atemschutzmasken untersagt worden ist. Die Atemschutzmasken werden in China produziert.

Urteil vom:

VG Würzburg, Urt. v. 16.10.2020 – W 10 K 19.451

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Betriebsstillegung. Er betreibt die Firma P, welche gebrauchte Elektronikgeräte abnimmt, sortiert, reinigt und zerlegt. Anschließen verkauft er sie weiter oder führt sie einer Erstbehandlungsanlage zu. Die Firma ist weder i.S.v. § 21 Abs. 1 ElektroG zertifiziert noch erfolgte eine Anzeige der Erstbehandlung von Elektroaltgeräten nach § 25 Abs. 4 ElektroG.

Urteil vom:

VG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2020 - 3 K 8156/19

Die Parteien streiten über die Konformität eines Produktetiketts mit den Vorgaben der CLP-Verordnung. Die Klägerin stellt diverse chemische Spezialprodukte her, die unter den Anwendungsbereich der CLP-Verordnung fallen. Streitgegenstand des Verfahrens ist ein chemisches Spray der Klägerin in einer 500 ml Dose. Bei dem Spray handelt es sich um einen entzündbaren Stoff, der für Wasserorganismen giftig ist und Hautreizungen verursachen kann.

Urteil vom:

LG Bochum, Urteil vom 07.10.2020 – 13 O 114/20

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die von der Beklagten vertriebenen Gesichtsschutzvisiere unter die Risikokategorie II der Verordnung (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen vom 09.03.2016 fallen, mit der Folge, dass vor dem Inverkehrbringen eine Baumusterprüfung gemäß Art. 19 lit. b) der Verordnung (EU) 2016/425 durchzuführen gewesen wäre. Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt für Gesichtsschutzvisiere.

Urteil vom:

OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.10.2020 – 13 ME 332/20

Die Beteiligten streiten über die Rechtsmäßigkeit eines marktüberwachungsrechtlichen Bescheids, mit dem seitens der Antragsgegnerin das Inverkehrbringen eines als Futtermittel für Haustiere bezeichneten Produkts sowie dessen Rückruf angeordnet worden ist. Die Antragstellerin ist Herstellerin des Produkts und bewirbt es auf ihrer Website als „Ergänzungsfuttermittel“, welches verwendet werden soll, um den bei Haustieren häufig auftretenden Mangel an Kräuterinhaltstoffen auszugleichen.

Urteil vom:

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.10.2020 – 8 S 2944/18

Die durch Kopp-Assenmacher & Nusser Rechtsanwälte vertretene Antragstellerin stellt u.a. OSB-Platten her und verkauft diese bundesweit. Bei OSB-Platten handelt es sich um harmonisierte Bauprodukte, die in den Anwendungsbereich der harmonisierten Norm EN 13986 und damit unter die EU-BauPVO fallen. Anforderungen an VOC-Emissionen (volatile organic compounds) werden durch die harmonisierte Norm nicht aufgestellt.

Urteil vom:

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.9.2020 – 1 S 2999/19

Die Klägerin ist als Messdienstleistungsunternehmen tätig und wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung. Die Klägerin liest Messgeräte ab und übermittelt die abgelesenen Werte an ihre Auftraggeber (Ablese- und Abrechnungsservice). Die streitgegenständlichen Kaltwassermessgeräte stehen nicht im Eigentum der Klägerin, sondern im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). In der Liegenschaft der WEG befinden sich sog. Unterzähler, auf deren Grundlage die Verbrauchswerte für die einzelnen Wohnungseigentümer ermittelt werden.

Urteil vom:

OLG Frankfurt, Urteil vom 31.08.2020 – 6 W 85/20

Die Parteien streiten über die wettbewerbsrechtliche Einordnung zweier Essig-Produkte der Antragsgegnerin, die als „dual-use“-Produkte sowohl zur Reinigung als auch als Lebensmittel eingesetzt werden können. Sie werden als „SURIG Essigspray“ sowie als „SURIG Essigspray EXTRA STARK“ bezeichnet. Es handelt sich jeweils um chemische Gemische, die jedenfalls aus Wasser und Essigsäure (7,5 %), beziehungsweise aus Wasser, Essigsäure (10 %) und Zitronensäure bestehen. In der Auslobung heißt es, die Essigsprays seien „natürlich wirksam“, „schonend zu Mensch, Tier und Umwelt“, „Naturhygiene“ sowie eine „natürliche und umweltverträgliche Alternative zur klassischen Desinfektion“.

Urteil vom:

LG Hamburg, Urteil vom 12.8.2020 – 416 HKO 114/20

Gegenstand des Verfahrens ist die Zulässigkeit des Inverkehrbringens der „Software d.“ und der hierüber getätigten Werbeaussagen. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind direkte Wettbewerber auf dem Markt für Softwarelösungen zur Dokumentation der Aufbereitung medizinischer Instrumente.