VerpackG: Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher vom Umweltausschuss des Bundestages als Sachverständiger eingeladen

Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher als Sachverständigen zum Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (BT-Drs. 19/16503) eingeladen.

Die öffentliche Anhörung findet am 25. März 2020 im Bundestag statt. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist das sog. Plastiktütenverbot. Vom Verbot betroffen sind Kunststofftragetaschen, wie sie beispielsweise in Supermärkten angeboten werden, um die Einkäufe nach Hause zu transportieren. Konkret geht es um Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, nicht jedoch bestimmte dünne Kunststofftragetaschen, die z.B. in Lebensmittelläden zur Verpackung und zum Transport von losem Obst oder Gemüse verwendet werden. Der Entwurf wirft eine Reihe europa-, verfassungs- und abfallrechtlicher Fragen auf. (Nachtrag: Die öffentliche Anhörung ist aufgrund der Corona-Pandemie abgesetzt worden)

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