Übergangsvorschriften nach RoHS-Richtlinie/ElektrostoffV ausgelaufen

Am 21. Juli 2019 sind verschiedenen Übergangsvorschriften nach § 15 ElektroStoffV ausgelaufen. Zunächst gelten nun die Stoffbeschränkungen für die sogenannten „Bad Six“ (Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom, PBB, PBDE und Cadmium) auch für die Elektro- und Elektronikge-räte (EEE) des Auffangtatbestandes der Kategorie 11.

Dies sind alle diejenigen EEE, die nicht von den Kategorien 1-10 umfasst sind. Zusätzlich gelten seit dem 22. Juli 2019 die neuen Stoffbeschränkungen für die vier geregelten Weichmacher (DEHP, BBP, DBP und DINBP), die im Zuge der Erweiterung des Anhangs II der RoHS-Richtlinie durch die Richtlinie 2015/863/EU in § 3 Abs. 1 ElektroStoffV aufgenommen worden sind. Eine längere Übergangsfrist für die genannten Weichmacher besteht nur für medizinische Geräte einschließlich Invitro-Diagnostika sowie für Überwachungs- und Kontrollinstrumente einschließlich industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten sowie für Kabel und Ersatzteile dieser Geräte. Ende der Übergangsfrist ist hier der 21. Juli 2021. Von den Übergangsvorschriften zu unterscheiden sind die Ausnahmen nach RoHS, die über § 3 Abs. 3 ElektroStoffV i.V.m. Anhang III und IV der RoHS-Richtlinie geregelt sind.

Für das Ende der Übergangsvorschriften ist jeweils auf den Tag des Inverkehrbringens abzustellen. Dies bedeutet, dass Lagerware, die bereits vor dem jeweiligen Stichtag in Verkehr gebracht wurde, auch weiterhin auf dem Markt der EU bereitgestellt werden darf. Hierbei ist jeweils auf das einzelne Gerät, nicht aber auf eine Geräteserie oder Produktgruppe abzustellen. Hersteller von EEE, die ihre Geräte nicht vor diesem Stichtag in Verkehr gebracht haben, müssen die Stoffbeschränkungen erfüllen, im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens eine Technische Dokumentation erstellen und für die Marktüberwachung zur Einsicht bereithalten. Die Technische Dokumentation sollte nach Maßgabe der DIN EN 63000 (Nachfolgenorm zur DIN EN 50581) erstellt werden, wobei zu beachten ist, dass es sich noch nicht um eine harmonisierte Norm handelt, da die Bekanntmachung der Fundstelle im EU-Amtsblatt noch aussteht. Danach wird die Bedeutung von Lieferantenerklärungen nach RoHS weiter zunehmen. Bei Nichteinhaltung der Stoffbeschränkungen drohen Maßnahmen der Marktüberwachung wie die Anordnung von Verkehrsverboten, Bußgeldverfahren und ein Vorgehen von Wettbewerbern. Denn der BGH hatte die Stoffbeschränkungen nach RoHS/ElektrostoffV mit Urteil vom 21. September 2016, Az.: I ZR 234/1, als wettbewerbsrelevante Marktverhaltensregeln qualifiziert, vgl. hierzu unseren Rechtsprechungsreport Produktrecht 2017, https://kn-law.de/de/aktuelles/rechtsprechungsreporte/.

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