REACH-VO: Weitere Unsicherheit über ein mögliches Verbot von Chromtrioxid (Chrom-VI)

Nach wie vor ist offen, ob der Einsatz von Chromtrioxid („Chrom-VI“) in der Europäischen Union gänzlich verboten werden wird. Betroffene Unternehmen warten darauf, dass die EU-Kommission endgültig über Zulassungsanträge zur Weiterverwendung entscheidet.

Chrom-VI-Verbindungen, die von der galvanischen Industrie für die Herstellung von verchromten Bauteilen – z.B. im Automotiv- (Dekorverchromung, Korrosionsschutz) oder im Sanitärbereich (Badarmaturen) – verwendet werden, wurden 2013 in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe der REACH-VO aufgenommen. Als „Sunsetdate“, ab dessen Verstreichen für die beabsichtigte Verwendung eine anwendungsbezogene Zulassung erforderlich wird, wurde der 21. September 2017 bestimmt. Um die Möglichkeit einer kontinuierlichen Weiterverwendung im Rahmen der REACH VO aufrecht zu halten, hatte die Industrie Zulassungsanträge für Chromtrioxid eingereicht. Die ECHA prüft in solchen Fällen die Anwendungen und legt der EU-Kommission dazu ihre Empfehlungen vor, die den Empfehlungen der ECHA meistens folgt. Im Falle von Chromtrioxid empfahl die ECHA, die Zulassung für die beantragten Verwendungen zu erteilen. Für den Ursprungsantrag eines Konsortiums hatte auch der REACH-Regelungsausschuss im Februar 2019 grünes Licht gegeben. Die Frist für den Überprüfungszeitraum sollte aufgrund der deutlich verspäteten Entscheidung der EU-Kommission nicht ab 21. September 2017 („Sunsetdate“), sondern ab dem Veröffentlichungsdatum des Zulassungsbescheids gelten. Mit diesem war ursprünglich für den 1. April 2019 gerechnet worden. Im Falle von Anwendungen mit einem Überprüfungszeitraum von vier Jahren, hätte dann erst zum April 2023 ein Risiko von Lieferhemmnissen gedroht.

Dann stimmte aber das Europäische Parlament Ende März auf Antrag der Grünen mit knapper Mehrheit für ein Verbot, um Chrom-VI gänzlich aus der Produktion zur Oberflächenveredelung zu verbannen. Das hat zwar lediglich empfehlenden Charakter, brachte jedoch das Verfahren ins Stocken. Außerdem ist im weiteren Verfahren ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 7. März 2019 zu berücksichtigen, wonach die Maßgaben an die bereitzustellenden Informationen bei Zulassungsanträgen wie hier streng einzuhalten sind.

Die EU-Kommission rechnet zwar im Sommer 2019 mit einer Klärung in dieser Sache, hat aber bisher noch keine Entscheidung getroffen. Derzeit ist auch nicht wirklich abzusehen, wann es dazu kommen wird. Zuletzt gab es im REACH-Regelungsausschuss noch keinen Lösungsansatz. Letztlich kommt es auch auf die Haltung der Mitgliedsstaaten an. Solange über den Antrag noch nicht entschieden wurde, wirkt dieser wie ein Moratorium. Gibt die EU-Kommission allerdings eine Weiterverwendung endgültig nicht frei, dann müsste die Produktion von mit Chrom-VI beschichteter Teile schlimmstenfalls sofort stillstehen. Betroffen wären Anwender in ganz unterschiedlichen Industriezweigen, wie der Automobil-, Luft- und Raumfahrtindustrie, der Kosmetik-, Lebensmittelverpackungs- und Sanitärbranche oder der Bauwirtschaft.

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