REACH-VO: EuG entscheidet erstmals über Zulassungsverfahren zur „Autorisierung“ von SVHC

In der Rechtssache T-837/16 hatte das EuG mit seinem Urteil vom 7. März 2019 erstmals Ge-legenheit über die Rechtmäßigkeit einer „Autorisierung“, also einer Zulassung nach Art. 55-66 REACH, zu befinden.

Mit dem Königreich Schweden hatte ein EU-Mitgliedstaat die Kommission verklagt, da es die Erteilung der Zulassung für bestimmte Pigmente als rechtswidrig ansah. Schweden machte erfolgreich geltend, die Kommission habe gegen Art. 60 Abs. 4 REACH verstoßen, indem sie Zulassungen erteilt habe, ohne eine eigene Beurteilung der tatbestandlichen Voraussetzungen vorgenommen zu haben. Im Ergebnis gab das EuG der Klage statt und annullierte den Durchführungsbeschluss C (2016) 5644 final der Kommission vom 7. September 2016 über die Zulassung bestimmter Verwendungen von Bleisulfochromatgelb und Bleichromatmolybdatsulfatrot. Der Antrag der Kommission auf Aufrechterhaltung der Wirkungen dieses Beschlusses, bis sie den Zulassungsantrag erneut geprüft haben wird, wurde vom Gericht ebenfalls abgelehnt.

Das Urteil des EuG vom 7. März 2019 zeigt auf, dass eine erteilte Zulassung für die Industrie keine hinreichende Rechtssicherheit bietet. Die Kommission hat zwischenzeitlich Rechtsmittel gegen das Urteil zum EuGH eingelegt mit der Begründung, das Gericht habe offensichtliche Rechtsfehler begangen und den Ermessensspielraum der Kommission bei der Beurteilung nach Art. 60 Abs. 4 REACH außer Acht gelassen.

Zurück