Neue EU-POP-Verordnung in Kraft getreten

Am 12. Juni 2019 hat der Rat der Europäischen Union der Revision der bisherigen POP-Verordnung 850/2004/EG (Verordnung über persistente organische Schadstoffe) zugestimmt. Die neue POP-Verordnung (Verordnung [EU] 2019/1021) vom 20. Juni 2019 wurde am 25. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft getreten. Sie gilt seitdem unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Die bisherige POP-Verordnung wurde durch sie aufgehoben.

Hauptaugenmerk ist auf die neuen Grenzwerte für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen mit dem Flammhemmer DecaBDE und anderen polybromierten Diphenylether (PBDE) von jeweils 10 mg/kg in Stoffe zu legen. Für Gemische und Erzeugnisse liegt der Grenzwert bei 500 mg/kg als Summengrenzwert für alle PBDE. Dieser Grenzwert gilt vorbehaltlich einer Überprüfung und Bewertung durch die Kommission bis zum 16. Juli 2021, bei der unter anderem alle relevanten Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt bewertet werden. Abweichend davon sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von DecaBDE unter bestimmten Voraussetzungen für die Herstellung von Luftfahrzeugen und bei der Herstellung von Ersatzteilen für Luftfahrzeuge und für Kraftfahrzeuge sowie für Elektro- und Elektronikteile, die unter die Richtlinie 2011/65/EU (RoHS 2) fallen, zu bestimmten Zwecken weiterhin zulässig.

Weitere Änderungen betreffen etwa die Präzisierung von Begriffsbestimmungen sowie die Angleichung der Terminologie an die der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) und der REACH-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1907/2006). Darüber hinaus wurden strengere Bestimmungen für die Verwaltung von Lagerbeständen von POP erlassen. Lagerbestände verbotener Stoffe sollen als Abfall behandelt, vor allem bestehende Lagerbestände sollen schnellstmöglich als Abfall bewirtschaftet werden. Soweit künftig weitere Stoffe verboten werden, gilt, dass deren Bestände umgehend zu zerstören sind und keine neuen Bestände mehr angelegt werden sollen. Weiterhin wurden der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) u.a. Kompetenzen im Zusammenhang mit den administrativen, technischen und wissenschaftlichen Aspekten der Durchführung der POP-Verordnung verliehen. Im Hinblick auf eine kohärente und wirksame Durchsetzung der Verordnung sollen die Mitgliedstaaten einschlägige Tätigkeiten koordinieren und sich künftig über das mit der REACH-Verordnung errichtete „Forum für den Austausch von Informationen“ koordinieren.

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