Neue EU-Marktüberwachungsverordnung verabschiedet

Am 17. April 2019 wurde die neue Marktüberwachungsverordnung (Verordnung [EU] 2019/1020) vom Europäischen Parlament verabschiedet und am 25. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie gilt ab dem 16. Juli 2021, löst die VO (EG) 765/2008 ab und stellt den neuen Rechtsrahmen für die gemeinschaftliche Marktüberwachung dar.

Die neue Marktüberwachungsverordnung verschärft und erweitert den bisherigen Rahmen durch eine Vielzahl von Neuerungen. Ein besonderer Fokus der Verordnung liegt dabei auf dem in der Praxis stetig wachsenden Bereich des Online-Handels. Schlagwortartig und keinesfalls abschließend sind an Neuerungen zu nennen:

  • Aufnahme sog. „Fulfilment-Dienstleister“ in die Liste der Wirtschaftsakteure, gegen welche die Marktüberwachungsbehörden Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen können. Bei einem „Fulfilment-Dienstleister“ handelt es sich um eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Produkten, an denen sie selbst kein Eigentumsrecht hat;
  • Erweiterung der Begriffsbestimmung „auf dem Markt bereitgestellt“ dahingehend, dass die Bereitstellung eines Produktes auf dem Markt der Union bereits dann anzunehmen ist, wenn dieses online oder über eine andere Form des Fernabsatzes angeboten wird und sich das Verkaufsangebot an einen Endnutzer in der Union richtet. Dies ist immer dann anzunehmen, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur seine Tätigkeiten in irgendeiner Weise auf einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausrichtet;
  • Zum Zwecke der Erleichterung von Überprüfungen in der gesamten Lieferkette seitens der Marktüberwachungsbehörden wird die Angabe der Kontaktdaten der Wirtschaftsakteure zusammen mit dem Produkt gefordert, sofern die betreffenden Akteure Aufgaben für/über die Produkte wahrnehmen, die bestimmten Harmonisierungsvorschriften der Union unterliegen;
  • Befugnis der Marktüberwachungsbehörden, im Rahmen ihrer Konformitätsüberprüfungen und zum Zwecke der Beweissicherung Produkte unter bestimmten Voraussetzungen auch unter Verwendung einer verdeckten Identität zu erwerben;
  • Umfangreicher Ausbau der praktischen Kooperation zwischen Marktüberwachungsbehörden und dem Zoll, u.a. um einen effizienteren Austausch von Informationen über nicht konforme Produkte oder Informationen über Wirtschaftsakteure, bei denen ein erhöhtes Risiko der Nichtkonformität ermittelt wurde, zu ermöglichen.

Die neue Marktüberwachungsverordnung ist im Internet abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R1020&from=EN,k.

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