Neue EU-Kunststoffprodukte-Richtlinie in Kraft getreten

Mit der Richtlinie (EU) 2019/904 vom 05.06.2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt („Kunststoffprodukte-Richtlinie“) versucht der europäische Gesetzgeber, der Flut an Plastikabfällen Herr zu werden. Die Richtlinie ist der abfallrechtlichen Produktverantwortung bzw. der „erweiterten Herstellerverantwortung“ (Art. 8 Abfallrahmen-Richtlinie 2008/98/EG) zuzuordnen.

Kunststoffprodukte-Richtlinie will die EU unter anderem Kunststoffprodukte erfassen, die im Zusammenhang mit Lebensmitteln verwendet und oft achtlos im öffentlichen Raum weggeworfen werden. Die Richtlinie unterscheidet zwischen Regelungsvorgaben aus folgenden Bereichen: „Verbrauchsminderung“ (Art. 4), „Beschränkung des Inverkehrbringens“ (Art. 5), „Produktanforderungen“ (Art. 6), „Kennzeichnungsvorschriften“ (Art. 7), „Erweiterte Herstellerverantwortung“ (Art. 8), „Getrennte Sammlung“ (Art. 9) und „Sensibilisierungsmaßnahmen“ (Art. 10), denen dann im Anhang unterschiedliche Einwegkunststoffartikel zugeordnet werden. So finden sich die gemäß Art. 5 der Richtlinie verbotenen Einwegkunststoffartikel in Teil B des Richtlinienanhangs, darunter fallen z.B. Trinkhalme oder Wattestäbchen aus Kunststoff.

Besondere Beachtung verdient die Regelung zur erweiterten Herstellerverantwortung in Art. 8 der Kunststoffprodukte-Richtlinie. Die EU-Kommission sieht die erweiterte Herstellerverantwortung generell als „Finanzierungsquelle“ (EU-KOM, Kunststoffstrategie vom 16. Januar 2018, Seite 18). Die Einwegkunststoff-Richtlinie setzt dieses nun für den Bereich von bestimmten Kunststoffprodukten um. So müssen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie dafür sorgen, dass für alle in Anhang E genannten Einwegkunststoffartikel jeweils ein Regime der erweiterten Herstellerverantwortung nach Art. 8 und Art. 8a Abfallrahmen-Richtlinie eingeführt wird. Mit Art. 8 Abs. 2 der Einwegkunststoff-Richtlinie wird die erweiterte Herstellerverantwortung für die in Anhang E genannten Einwegkunststoffprodukte in finanzieller Hinsicht verbindlich gemacht, indem die Hersteller an den Kosten von Sensibilisierungsmaßnahmen nach Art. 10 der Richtlinie (Verbraucherinformationen, Anreize für ein verantwortungsvolles Verbraucherverhalten) sowie an den Kosten für die öffentliche Sammlung und die anschließende Beförderung und Behandlung von Abfällen ihrer Produkte (Art. 8 Abs. 2 und Abs. 3) beteiligt werden. Das betrifft vor allem Lebensmittelverpackungen, Tüten und Folienverpackungen, Getränkebehälter, Getränkebecher oder leichte Kunststofftragetaschen.

Wesentliche Teile der Richtlinie werden voraussichtlich im KrWG und im VerpackG umgesetzt werden. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie endet am 3. Juli 2021 – bis dahin sind insbesondere die Verbote des Art. 5 der Richtlinie in das jeweilige nationale Recht umzusetzen. Die Produktanforderungen nach Art. 6 Abs. 1 (feste Verbindung von Verschlüssen und Deckeln mit dem Behälter) gelten erst ab dem 3. Juli 2024 und für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung gelten nochmals differenzierte Vorgaben.

Hinweis:

Für ausführlichere Informationen zur neuen Kunststoffprodukte-Richtlinie beachten Sie bitte auch unsere separate Mandanteninformation hierzu, vgl. https://kn-law.de/de/aktuelles/blog/eu-kunststoffprodukte-richtlinie-2019/.

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