Entwurf der Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen 2019 (MVV-TB) zur Notifizierung gegeben

Der Entwurf der Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen 2019 (MVV-TB 2019) wurde im Juni zur Notifizierung an die Europäische Kommission gegeben. Das Verfahren, das sich nach Richtlinie (EU) 2015/1535 richtet, ermöglicht es, anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Handelshemmnisse in technischen Vorschriften zu identifizieren und ihre Bedenken ggf. in Form einer ausführlichen Stellungnahme vorzubringen.

Ist eine Vorschrift zur Notifizierung gegeben, darf sie innerhalb von drei Monaten nicht durch den Mitgliedstaat angenommen werden (sog. Stillhaltefrist). Die Stillhaltefrist endet im Falle der MVV-TB 2019 am 25. September 2019. Bringt die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat bis zu diesem Zeitpunkt eine ausführliche Stellungnahme an, verlängert sich die Stillhaltefrist um weitere drei Monate auf insgesamt sechs Monate.

Auch Unternehmen oder Organisationen haben die Möglichkeit, über die TRIS-Datenbank der Europäischen Kommission in Form von Beiträgen ihren Standpunkt zur MVV-TB 2019 zu äußern. Zur Fundstelle des Notifizierungsverfahrens zur MVV-TB 2019, auf welcher auch die maßgebliche Fassung der MVV-TB 2019 heruntergeladen werden kann, gelangen Sie hier.

Hinweis:

Da Großbritannien im Notifizierungsverfahren bereits eine ausführliche Stellungnahme abgegeben hat, verlängert sich die sog. Stillhaltefrist um weitere drei Monate.

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