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Kein Werkmangel aufgrund eines fehlenden CE-Kennzeichens auf einem Bauprodukt

OLG Oldenburg, Urteil vom 04.09.2018 – 2 U 58/18

Die Kläger begehren von dem Beklagten einen Vorschuss auf Mängelbeseitigung u.a. nach dem Einbau von Fensterelementen im Rahmen des Werkvertragsrechts. Sie machen u.a. geltend, dass die Fenster mangelhaft im Sinne des § 633 BGB sind, da sie nicht mit dem CE-Kennzeichen gekennzeichnet sind, obwohl dies nach Maßgabe der EU-Bauproduktenverordnung (EU-BauPVO) erforderlich gewesen wäre. 

Das Gericht verweist den Rechtsstreit aufgrund einer erfolgreichen Berufung zwar an das Landgericht zurück, stellt im Hinblick auf den Vortrag der Kläger zum CE-Kennzeichen jedoch klar, dass allein ein fehlendes CE-Kennzeichen keinen Werkmangel begründet. Die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche – u.a. der Anspruch auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 BGB – setzen einen Werkmangel voraus. Das Werk ist u.a. mangelhaft, wenn es nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Falls keine Beschaffenheit vereinbart ist, kann sich die Mangelhaftigkeit auch daraus ergeben, dass sich das Werk nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit nicht aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist. Daran fehlt es auch, wenn ein Werk nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik genügt. Das Gericht verneint einen Mangel durch das Fehlen des CE-Kennzeichens und argumentiert v.a. mit der Bedeutung des CE-Kennzeichens nach der EU-BauPVO. Die Aussage des CE-Kennzeichens ist darauf beschränkt, dass der Hersteller die Verantwortung für die Richtigkeit der sog. Leistungserklärung übernimmt. Die Leistungserklärung weist Leistungsmerkmale aus, die auf Grundlage von harmonisierten Normen ermittelt wurden. Die Einhaltung der bauaufsichtlichen Anforderungen sowie der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird mit dem CE-Kennzeichen daher nicht vom Hersteller bescheinigt. Auch stellt das CE-Kennzeichen keine Verwendbarkeitsvermutung auf. Das bloße Fehlen des CE-Kennzeichens kann daher nicht zu der Annahme führen, dass das Werk den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht entspricht oder den bauaufsichtlichen Anforderungen nicht genügt.

Anmerkung

Das OLG Oldenburg hat in dem Urteil das Konzept des CE-Kennzeichens nach der EU-BauPVO zutreffend dargestellt. Eine detailliertere Auseinandersetzung mit den bauaufsichtlichen Konsequenzen eines fehlenden CE-Kennzeichens hätte jedoch möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt. Einem Werkvertrag liegt regelmäßig die stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung der Funktionstauglichkeit zu Grunde. Hierzu muss das Werk den öffentlich-rechtlichen Vorschriften genügen, da der Bauherr (der Auftraggeber ist) andernfalls jederzeit mit bauaufsichtlichen Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörde rechnen muss. Dies gilt unabhängig von etwaigen Ermessenserwägungen der Behörde im Einzelfall. Entsprechende Ermächtigungsgrundlagen für die Bauaufsichtsbehörden enthalten die §§ 79, 80 Musterbauordnung. In Betracht kommen hier eine Baueinstellungs- oder Abrissverfügung sowie eine Nutzungsuntersagung. Insbesondere § 79 Abs. 1 Nr. 3 Musterbauordnung – die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Baueinstellungsverfügung – nennt den Fall, dass Bauprodukte entgegen der EU-BauPVO nicht mit dem CE-Kennzeichen versehen sind, als Regelbeispiel für den Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften. Insoweit muss der Bauherr, der Auftraggeber im Sinne des Werkvertrages ist, auch beim bloßen Fehlen der CE-Kennzeichnung auf einem harmonisierten Bauprodukt mit bauaufsichtlichen Maßnahmen rechnen. In diese Richtung hatte auch bereits das LG Mönchengladbach in einem vergleichbaren Fall im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung von Bauprodukten entschieden (Urteil vom 17.06.2015 – 4 S 141/14, vgl. auch unseren Rechtsprechungsreport 2017, S. 15; siehe ferner OLG Brandenburg, Urteil vom 14.04.2010 – 4 U 19/09).

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