EuG Urteil vom 10.04.2019 zur BauPVO

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat im Rahmen einer Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland ein mit Spannung erwartetes Urteil zur EU-Bauproduktenverordnung (Verordnung Nr. 305/2011, EU-BauPVO) getroffen (EuG, Urteil vom 10.04.2019 – Rs. T-229/17). Die Entscheidung bestätigt, dass auch unter dem Regelungsregime der EU-BauPVO die in den harmonisierten Normen enthaltenen Prüfverfahren abschließend sind. Das EuG setzt damit die Rechtsprechung des EuGH fort. Letzterer hatte die abschließende Wirkung harmonisierter Normen bereits 2014 in Bezug auf die nunmehr durch die EU-BauPVO abgelöste Bauproduktenrichtlinie festgestellt (EuGH, Urteil vom 16.10.2014 – Rs. C-100/13).

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