Entwurf einer EU-Produktsicherheits-Verordnung veröffentlicht

Am 30. Juni 2021 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Produktsicherheits-Verordnung einschließlich Annex veröffentlicht. Die Produktsicherheits-Verordnung der Europäischen Union soll die bislang geltende Produktsicherheits-Richtlinie (Richtlinie 2001/95/EG) künftig ersetzen.

Mit der neuen Produktsicherheits-Verordnung soll der Verbraucherschutz unter Beachtung neuester Produkttechnologien weiter ausgebaut werden. Schlagwörter welche die neuen Regelungen betreffen sind einem von der Europäischen Kommission veröffentlichen Factsheet zu entnehmen. Die Mitgliedstaaten haben jetzt Zeit, sich zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu äußern. Für inhaltliche Regelungen der neuen Produktsicherheits-Verordnung beachten Sie bitte unsere kommende Mandanteninformation zu dieser Thematik. Weitere Informationen sind schon jetzt über die Website der Europäischen Kommission abrufbar.

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