Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung („E-Scooter-Verordnung“) in Kraft getreten

Am 15. Juni 2019 ist die sog. Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft getreten. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit eine Vielzahl kleiner, elektrischer Fahrzeuge (sog. „Mikromobilität“) am Straßenverkehr teilnehmen können.

Neben elektrischen Tretrollern, Segways, Hoverboards und E-Skateboards erfasst die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung auch den aktuell vor allem in den deutschen Großstädten omnipräsenten E-Scooter. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung legt dabei die näheren Vorgaben und Anforderungen in Bezug auf die Beschaffenheit der Fahrzeuge sowie den Nutzerkreis fest. Nach der Verordnung dürfen E-Scooter am öffentlichen Straßenverkehr nur dann teilnehmen, wenn

  • die E-Scooter über eine Lenk- oder Haltestange verfügen,
  • die Überschreitung einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h bis max. 20 km/h ausgeschlossen ist sowie
  • bestimmte, verkehrssicherheitsrechtliche Mindestanforderungen, u.a. in Bezug auf Bremsen und Licht, erfüllt sind.

Zur Nutzung des E-Scooters sind ausweislich der Verordnung alle Personen über 14 Jahren berechtigt. Ein Führerschein ist zur Nutzung der E-Scooter nicht erforderlich. Die E-Scooter dürfen grundsätzlich nur auf ausgewiesenen Radwegen, sofern keine vorhanden sind, auch auf Fahrbahnen gefahren werden. Ein Befahren der Bürgersteige ist hingegen grundsätzlich verboten. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist im Internet abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/ekfv/eKFV.pdf.

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