Das Lieferkettengesetz ist unterwegs: Was kommt auf Unternehmen zu?

Begleitet von einer breiten politischen und gesellschaftlichen Diskussion hat der Entwurf des allgemein als „Lieferkettengesetz“ bezeichneten Sorgfaltspflichtengesetzes (SG-E) Ende April die erste Lesung im Deutschen Bundestag passiert. Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen beschlossen, keinen Einspruch gegen den Gesetzentwurf zu erheben.

Das Sorgfaltspflichtengesetz soll in zwei Stufen in Geltung treten: Ab dem 1. Januar 2023 soll das Gesetz für Unternehmen mit konzernweit 3.000 Arbeitnehmern gelten. Nur ein Jahr später soll das Gesetz ab dem 1. Januar 2024 für Unternehmen mit konzernweit 1.000 Arbeitnehmern gelten.

Dabei ist die Rechtsform des Unternehmens nicht von Bedeutung. Zudem sollen neben privaten Unternehmen auch staatliche bzw. kommunale Unternehmen gleichermaßen erfasst werden, wenn sie sich – gegebenenfalls zusätzlich zur Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben einer Gebietskörperschaft – am Markt unternehmerisch betätigen.

Wir stellen Ihnen in unserer Mandanteninformation die Regelungen des Sorgfaltspflichtengesetz-Entwurfs vor und weisen Sie auf die ersten, bereits jetzt erkennbaren rechtlichen Fragestellungen hin. Die komplette Mandanteninformation können Sie hier lesen und als PDF herunterladen.

Unternehmen, die unter den Geltungsbereich des Sorgfaltspflichtengesetzes fallen werden, müssen sich in Zukunft mit einer Vielzahl neuer Pflichten auseinandersetzen und deren Umsetzung in ihrer Unternehmensorganisation sicherstellen. Gerne unterstützen wir Sie bei dieser Aufgabe.

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