BVerwG zu „Ortsumgehung Ummeln“: Das Verschlechterungsverbot und viele offene Fragen

Wenig überraschend hat das BVerwG in der Rechtssache „Ummeln“ (Urteil vom 30.11.2020 – 9 A 5.20) anlehnend an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28. Mai 2020 entschieden. Das Urteil des EuGH und seine Auswirkungen auf die erweiterten Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Öffentlichkeit in der Planfeststellung wurden in der UWP bereits an anderer Stelle vertieft besprochen (vgl. Stüer/Stüer, UWP 2020, 119).

Neben den verfahrensrechtlichen Aspekten hat sowohl das Vorabentscheidungsurteil des EuGH als auch die nun vorliegende Entscheidung des BVerwG wichtige Fragen des materiellen Wasserrechts geklärt. Denn die „berühmten“ Entscheidungen des EuGH bzw. des BVerwG zur Weser- und Elbvertiefung (vgl. EuGH, Urt. v. 1.7.2015 – C-461/13, W+B 2015, 170 („Weservertiefung“); BVerwG, Urt. v. 11.08.2016, - 7 A 1.15 -, W+B 2016, 199 („Weservertiefung“); BVerwG, Urt. v. 9.2.1017, - 7 A 2/15 -, W+B 2017, 146 („Elbvertiefung“). hatten zunächst allein in Bezug auf Oberflächengewässer entschieden, dass die Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG) auch für jedes einzelne wasserrechtliche Zulassungsverfahren gelten

Daher sei – vorbehaltlich einer Ausnahme – eine Genehmigung für ein Vorhaben zu versagen, wenn dieses eine Verschlechterung des Zustandes des Oberflächengewässerkörpers verursache (vgl. Verschlechterungsverbot) oder die Erreichung eines guten Zustands gefährde (vgl. Verbesserungs- oder Zielerreichungsgebot; im konkreten Zulassungsverfahren daher eher ein „Vereitelungsverbot“, vgl. Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Auflage 2017, Rn. 165). Wann eine solche Verschlechterung vorliege, beantwortete der EuGH mit einer verschärften Fassung der Zustandsklassentheorie  („Qualitätskomponentenklassentheorie“, vgl. Durner, W+B 2015, 195 [200]): „Der Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers in Artikel 4 Absatz I Buchst. a Nr. i der RL 2000/60/EG ist dahin auszulegen, dass eine Verschlechterung vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der Richtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt. Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine „Verschlechterung des Zustands“ eines Oberflächenwasserkörpers iSv Art. Artikel 4 Absatz I Buchst. a Nr. i dar.“

Vereinfacht hatte sich in der Rechtssache „Ummeln“ die Frage gestellt, ob diese Rechtsprechung des EuGH für Oberflächengewässerkörper auch für das Grundwasser gelte (vgl. dazu auch bereits Dohmen, W+B 2018, 195). Dies war auch daher virulent, da die WRRL im Unterschied zu den fünf ökologischen Zustandsklassen für Oberflächenwasserkörper in Bezug auf den mengenmäßigen und chemischen Zustand von Grundwasserkörpern nur zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Zustand unterscheidet. Zudem drängte sich die Frage auf, wie es sich verhalte, wenn der chemische Zustand des Grundwassers bereits als „schlecht“ eingestuft war. Denn aufgrund der Festmachung des chemischen Zustands anhand stofflicher Parameter (vgl. Anhang V der WRRL; Anlage 2 der Grundwasserverordnung) vermag – folgt man den Grundsätzen des EuGH in Bezug auf Oberflächengewässer – bereits die Überschreitung eines einzigen Schwellenwerts zu einer „Verschlechterung“ des Zustands des Wasserkörpers führen.

Genau dies bestätigte der EuGH indes durch sein Urteil vom 28. Mai 2020 – und ging in einem Punkt darüber hinaus, indem er urteilte, dass eine Verschlechterung des Zustands des Grundwasserkörpers bereits dann anzunehmen sei, „wenn eine Qualitätskomponente an nur einer Überwachungsstelle nicht erfüllt wird“.

Das BVerwG hat die Rechtsprechung des EuGH nun (insoweit wenig verwunderlich) übernommen. Dies gilt auch für den Verweis des EuGH, dass eine Verschlechterung bereits dann anzunehmen sei, wenn eine Qualitätskomponente an nur einer Überwachungsstelle nicht erfüllt wird. Hier verweist das BVerwG weiterführend auf kritische Stimmen in der Literatur (vgl. Dingemann, NVwZ 2020, 1184 [1185 f.], Durner, W+B 2020, 99 [101], Reinhardt, NVwZ 2019,1591 [1592]), was den Eindruck erweckt, dass der Senat mit diesem Ergebnis seiner EuGH-Vorlage auch nicht „ganz glücklich“ war.

Obgleich die diversen Festlegungen des EuGH für die Praxis wichtige Auswirkungen haben werden, sieht das Urteil des BVerwG indes aus der Sicht des materiellen Wasserrechts wenige Konkretisierungen vor, die über die vom EuGH ausgeurteilten Grundsätze hinausgehen. Die bestehenden offenen Fragen bleiben daher weiterhin. Denn bei Vorliegen einer Verschlechterung ist ein Vorhaben zu versagen, wenn keine Ausnahme nach § 47 Abs. 3 Satz 1 WHG einschlägig ist. Die Ausnahme nach § 47 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 WHG ist indes dem Wortlaut nach für stoffliche/chemische Veränderungen nicht anwendbar („physische Gewässereigenschaft“). Ob – wie von vielen Stellen gefordert wird (vgl. u.a. Füßer/Lau, NuR 2015, 589 [593], Faßbender, EurUP 2015, 178 [191 f.], Durner, W+B 2015, 195 [204 f.] – auch stoffliche Aspekte unter die Begrifflichkeit der physische Gewässereigenschaft und damit dem Ausnahmeregime des § 31 Abs. 2 WHG gefasst werden können, ist weiterhin ungeklärt. Weiterhin dürfte ungewiss sein, wie eine fachgutachterliche Untersuchung der vorhabenbedingten Veränderungen von Qualitätskomponenten an einzelnen Überwachungsstellen in der Praxis konkret durchzuführen ist. Nicht zuletzt sind auch die in der Praxis bestehenden Fragen zu Erheblichkeits-, Bagatell- oder Relevanzschwellen weder für Oberflächengewässer- noch für Grundwasserkörper abschließend geklärt.

Letztlich hat man das Urteil des BVerwG aus der Sicht des materiellen Wasserrechts also „kommen sehen“. Dies soll die Auswirkungen und Folgen für die Praxis aber nicht relativieren. Denn insbesondere in Bezug auf die Entwässerung von Straßen (Streusalzeinträge, Schwellenwerte für Chlorid) sowie in jeglichen Verfahren, in denen eine Versickerung von Park- und Lagerplätzen eine Rolle spielen, werden die wasserrechtlichen Herausforderungen im Einzelfall groß sein. 

Auszüge der Entscheidung des BVerwG sowie die oben stehenden Erläuterungen von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dohmen, LL.M. finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis“ (UWP 1/2021).

UWP - Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis: UWP 1/2021 (Jg. 11) (lexxion.eu)

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