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Kein „Gehe zurück auf Los!“ – Bundesregierung hält an Mantelverordnung fest

Mit Rundschreiben vom 30.01.2019 teilte die zuständige Abteilungsleiterin im Bundesumweltministerium (BMU), Regina Dube, ihren Länderkollegen mit, dass die Bundesregierung an ihrem Verordnungsvorhaben einer „Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz“ in der Fassung des Kabinettsentwurfs vom 03.05.2017 weiter festhält.

Kern der Mantelverordnung (amtlicher Titel: „Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung“), auf die sich das BMU-Schreiben bezieht, ist die „Verordnung zu den Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke“ (kurz: Ersatzbaustoffverordnung). Der Regierungsentwurf für dieses Verordnungsvorhaben hatte den Deutschen Bundestag im Sommer 2017 noch vor Ende der 18. Legislaturperiode ohne weitere Änderungen durchlaufen, wurde dann aber im Bundesrat zunächst gestoppt. Begründet wurde dies mit weiterem Beratungsbedarf. Die Vertagung wurde bis zu dem Zeitpunkt vorgesehen, zu dem sich die neugebildete Bundesregierung eine Meinung gebildet hat, ob sie den Verordnungsentwurf überhaupt beibehalten will oder aber ob es für die Mantelverordnung heißt: „Gehe zurück auf Los!“

In diesem Zusammenhang ist das BMU-Schreiben vom 30.01.2019 zu sehen, das sich allerdings noch nicht an den Bundesrat selbst richtet. Das Schreiben adressiert die für den Bodenschutz und die Kreislaufwirtschaft zuständigen Abteilungsleiter/-innen der obersten Behörden der Länder. Um im Vorfeld eines weiteren Verfahrens im Bundesrat offene Punkte der Mantelverordnung/Ersatzbaustoffverordnung zu identifizieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wurde nämlich auf Initiative des Vorsitzes der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit Vertretern der LABO und der LAGA eingerichtet. Das Bundesratsverfahren soll erst nach Abschluss dieser Arbeiten wieder aufgenommen werden.

Anmerkung

Mit der Ersatzbaustoffverordnung soll eine bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Vorgabe für eine im Sinne von § 7 Abs. 3 KrWG ordnungsgemäße und schadlose und im Sinne des § 6 KrWG bestmögliche Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken geschaffen werden. Daran, nämlich an einem bundeseinheitlichen und vor allem rechtsverbindlichen Bewertungskonzept für diesen mengenmäßig besonders bedeutsamen Abfallstrom, fehlt es bislang. Zwar existiert mit der im Auftrag der Umweltministerkonferenz unter der Federführung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) erarbeitete LAGA-Mitteilung 20 „Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen – Technische Regeln“ aus dem Jahre 1997, überarbeitet im Jahre 2003 eine Grundlage für die Bewertung der Schadlosigkeit von mineralischen Abfällen außerhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht, die in den Bundesländern entweder zur Anwendung empfohlen oder durch Inbezugnahme oder inhaltliche Übernahme im Erlasswege eingeführt wurde, in der Regel unter Hinweis auf die Möglichkeit von Abweichungen im Einzelfall. Die LAGA-Mitteilung 20 bildet jedoch weder eine bundeseinheitliche noch eine rechtsverbindliche Grundlage für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Abfälle. So las sich das sog. „Tongruben-Urteil II“ des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Jahre 2005 (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03), das der LAGA-Mitteilung 20 die Wirkungen einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift absprach und den Anlass für die Erarbeitung einer auf § 10 Abs. 1 und 2 KrWG gestützten Ersatzbaustoffverordnung auf Bundesebene lieferte.

An diesem Verordnungsvorhaben arbeitet sich der Gesetz- und Verordnungsgeber allerdings bereits seit über einem Jahrzehnt ab. Nach Auskunft des Sekretariats des Umweltausschusses des Bundesrates wird unmittelbar auf eine entsprechende Mitteilung des BMU hin die Mantelverordnung wieder auf die Tagesordnung der Ausschüsse gesetzt werden. Das BMU erklärte mit Schreiben vom 30.01.2019, mit einer solchen Mitteilung an den Bundesrat noch abzuwarten, bis die laufenden Vorarbeiten in der vorgenannten Ad-hoc-Arbeitsgruppe abgeschlossen sind.

Ein konkreter Zeitpunkt für die Verabschiedung der Ersatzbaustoffverordnung ist derzeit nicht erkennbar.

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