Art. 18 BauPVO: Entscheidung des EuG zu Bodentanks (Rs. T-53/18)

Nach der Entscheidung vom 10. April 2019 in der Rechtssache T-229/17 hat das EuG am 9. Juli 2019 erneut ein Urteil im Rahmen einer Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen zwei ablehnende Beschlüsse der Kommission in einem sog. Art. 18-Verfahren erlassen.

Inhaltlich ging es um Bodentanks zur Lagerung u.a. von Heizölen und Kerosin. Hierbei handelt es sich um harmonisierte Bauprodukte im Sinne der EU-BauPVO. Die Bundesrepublik Deutschland hatte jeweils vorgebracht, dass die betroffenen harmonisierten Normen nicht vollständig mit dem zugehörigen Mandat M/131 übereinstimmen, weil Verfahren zur Bestimmung der Leistung in Bezug auf die mechanische Festigkeit und Standsicherheit sowie die Bruchfestigkeit und Tragfähigkeit insbesondere in Bezug auf die Verwendung dieser Produkte in Erdbeben- und Überschwemmungsgebieten nicht in den Normen enthalten seien. Aus diesem Grund sollten die Fundstellen aus dem Amtsblatt der EU unter einem Vorbehalt belassen oder (hilfsweise) gänzlich gestrichen werden. Die Kommission beschloss jeweils, dass die Fundstelle belassen wird. Die gegen diese Beschlüsse gerichtete Nichtigkeitsklage wurde vom EuG umfänglich abgewiesen. Von allgemeiner Bedeutung ist die Aussage des EuG, dass das Belassen einer harmonisierten Norm unter einem Vorbehalt nur insoweit möglich ist, wie der betroffenen Norm durch den Vorbehalt kein zusätzlicher Inhalt hinzugefügt wird. Ein Vorbehalt ist nur insoweit möglich, wie beispielsweise einzelne Abschnitte der harmonisierten Norm gestrichen werden.

Die vollständige Entscheidung können Sie hier abrufen.

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