Annahme des Lieferkettengesetzes durch den Bundestag – Welche Änderungen hat der Bundestag beschlossen?

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 den Entwurf zum Sorgfaltspflichtengesetz (nunmehr bezeichnet als Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung endgültig beschlossen. Die von dem Anwendungsbereich des LkSG unmittelbar betroffenen Unternehmen müssen sich daher mit den neuen gesetzlichen Vorgaben des LkSG auseinandersetzen und diese künftig (ab dem 1. Januar 2023) erfüllen.

Ferner wird das LkSG durch eine vertragliche „Weitergabe“ der Sorgfaltspflichten erhebliche Auswirkungen für die unmittelbaren und mittelbaren Zulieferer der Unternehmen i.S.v. § 1 LkSG haben. Den Inhalt und die Auswirkungen des seinerzeit als Sorgfaltspflichtengesetz bezeichneten Gesetzesentwurfes haben wir in unserer Mandanteninformation zum Sorgfaltspflichtengesetz-Entwurf dargestellt. Nachfolgend erläutern wir Ihnen die wesentlichen Änderungen der durch den Bundestag angenommenen Beschlussfassung des Fachausschusses:

  1. Konkretisierung und Erweiterung des Anwendungsbereiches nach § 1 LkSG

    Durch die Annahme der Beschlussfassung hat der Bundestag einerseits eine Konkretisierung des Anwendungsbereiches beschlossen, § 1 Abs. 1 Nr. 1 LkSG. Relevant ist, dass zur Berechnung des insoweit maßgeblichen Arbeitnehmerschwellenwerts lediglich die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer sowie die ins Ausland entsendeten Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind, § 1 Abs. 1 Nr. 1 LkSG. Die Annahme der Beschlussfassung durch den Bundestag ist aus der Perspektive der betroffenen Unternehmen positiv zu bewerten. So hat § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung bisher zur Berechnung des Arbeitnehmerschwellenwertes noch auf sämtliche Arbeitnehmer eines Unternehmens abgestellt, ohne zwischen dem Beschäftigungsort der Arbeitnehmer zu differenzieren (vgl. Ziff. II. unserer Mandanteninformation). Kritisch anzumerken ist jedoch weiterhin, dass der Unternehmensbegriff i.S.d. LkSG nach wie vor nicht definiert und konkretisiert worden ist. Ferner ist § 1 Abs. 1 LkSG weiterhin als Regel-Ausnahmevorschrift formuliert („in der Regel“) so dass fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anwendungsbereich des LkSG gegenüber Unternehmen eröffnet ist, die beispielsweise ab dem 1. Januar 2024 weniger als 1.000 Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen.

    Andererseits hat der Bundestag eine Erweiterung des Anwendungsbereiches beschlossen. So ist das LkSG auf Unternehmen anzuwenden, die lediglich eine Zweigniederlassung in Deutschland haben, vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 LkSG. Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung war es für eine Anwendung des Sorgfaltspflichtengesetzes noch erforderlich, dass das jeweilige Unternehmen „seine Hauptverwaltung, seine Hauptniederlassung, seinen Verwaltungssitz oder seinen satzungsmäßigen Sitz“ in Deutschland hat. Nun ist jedoch von einer Anwendbarkeit des LkSG gegenüber sämtlichen Unternehmen auszugehen, die eine Zweigniederlassung i.S.v. § 13d HGB in Deutschland haben, sofern das jeweilige Unternehmen „in der Regel“ mindestens 3.000 Arbeitnehmer bzw. ab dem 1. Januar 2024 1.000 Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt. § 1 Abs. 1 S. 2 LkSG führt demnach zu einer Abkehr des Grundsatzes der Maßgeblichkeit der „Hauptniederlassung bzw. des Hauptsitzes“.

  2. Konkretisierung des Bezugspunktes der Sorgfaltspflichten

    Festzuhalten ist zudem, dass der Bezugspunkt der Sorgfaltspflichten (grundsätzlich eigener Geschäftsbereich) durch den neuen § 2 Abs. 6 S. 3 LkSG gegenüber verbundenen Unternehmen (§ 15 AktG) konkretisiert bzw. erweitert wird. So ist in verbundenen Unternehmen der Geschäftsbereich einer konzernangehörigen Gesellschaft dem eigenen Geschäftsbereich der Obergesellschaft zuzurechnen, sofern die Obergesellschaft auf die konzernangehörige Gesellschaft einen „bestimmenden Einfluss ausübt“. Insoweit ist kritisch anzumerken, dass die Frage des „bestimmenden Einflusses“ einer Konzernmutter bzw. Obergesellschaft auf eine Tochtergesellschaft letztlich stark von spezifischen Umständen des Einzelfalles abhängig ist. Daher erfährt der Bezugspunkt der Sorgfaltspflichten durch den neuen § 2 Abs. 6 S. 3 LkSG eine gewisse Unschärfe.

  3. Weitere Konkretisierungen

    Darüber hinaus hat der Bundestag eine Vielzahl von deklaratorischen Änderungen sowie Konkretisierungen beschlossen. Durch den neuen § 3 Abs. 3 LkSG wird etwa klargestellt, dass ein Rechtsverstoß gegen Vorschriften des LkSG für sich genommen keine zivilrechtliche Haftung des jeweiligen Unternehmens begründet. Eine von den Vorschriften des LkSG unabhängige zivilrechtliche Haftung bleibt davon jedoch unberührt. Ferner wird beispielsweise in § 8 Abs. 2 LkSG (Pflicht zur Einrichtung von Beschwerdemöglichkeiten) konkretisiert, dass die durch das betroffene Unternehmen zu entwickelnde Verfahrensordnung in Textform festgelegt werden muss und öffentlich zugänglich sein muss.

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