VGH Mannheim setzt Anforderungen der VwV-TB an VOC-Emissionen aus OSB-Platten vorläufig außer Vollzug

Der VGH Mannheim hat in einem Normenkontrollverfahren Anforderungen an VOC-Emissionen aus OSB-Platten in der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen Ba-den-Württemberg (VwV-TB) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land Baden-Württemberg (Antragsgegner) unterlag damit der durch Kopp-Assenmacher & Nusser Rechtsanwälte vertretenen Swiss Krono Gruppe (Antragstellerin).

Die VwV-TB ist eine Verwaltungsvorschrift im Anwendungsbereich der Bauordnung Baden-Württemberg (LBO). Diese regelt in Anhang 8 u.a. produktbezogene Anforderungen an VOC-Emissionen aus OSB-Platten. Die Antragstellerin hält die Anforderungen aus verschiedenen Gründen für rechtswidrig. Neben den zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes nicht gebotenen hohen Grenzwerten, stellen die Anforderungen auch zusätzliche – über das nach der EU-BauPVO zulässige Maß hinausgehende – Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte dar. Das Gericht setzte die betroffenen Vorschriften insbesondere mit der Begründung außer Kraft, dass die Regelungen zu VOC-Emissionen in Anhang 8 der VwV-TB nicht erforderlich seien, um einer Gefahr im Sinne des § 3 LBO zu begegnen. Der Antragsgegner habe nichts vorgetragen, was die Annahme einer Gefahr durch VOC-Emissionen begründe. Die Ermächtigungsgrundlage zur VwV-TB lasse jedoch nur Konkretisierungen zu, die zur Abwehr einer abstrakten Gefahr erforderlich sind. Auf die Frage, ob die Anforderungen an VOC-Emissionen an harmonisierte Bauprodukte gegen Unionsrecht verstoßen, kam es nach Ansicht des Gerichts nicht mehr an. Das Gericht ist jedoch der Auffassung, dass harmonisierte Normen im Bauproduktenrecht grundsätzlich abschließend sind.

Die Entscheidung ist im Rahmen des Eilverfahrens ergangen und wirkt deshalb zunächst lediglich bis zur Entscheidung des Normenkontrollverfahrens in der Hauptsache. Zudem bezieht sich die Entscheidung lediglich auf die VwV-TB Baden-Württemberg. Die angegriffenen Vorschriften stimmen jedoch mit den entsprechenden Vorschriften der Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen überein (MVV-TB), die auch in (mittlerweile den meisten) anderen Bundesländern in die jeweilige VwV-TB umgesetzt wurde, sodass die Entscheidung auch eine politische Dimension hat. Bisher sind in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Thüringen weitere Normenkontrollverfahren anhängig.

Für weitere Informationen siehe auch unsere ausführliche Mandanteninformation in dieser Sache.

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