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Urteil vom:

BGH - V ZR 108/18 (noch nicht veröffentlicht, Stand: 25.07.2019)

Schadensersatzpflicht eines Recyclingunternehmens bei der Explosion einer in einem Betonteil einbetonierten Sprengbombe

Der Beklagte betreibt auf einem Gewerbegrundstück, dass in seinem Eigentum steht, ein Recyclingunternehmen für Bauschutt. Der angelieferte Bauschutt wurde dort zunächst sortiert. Große Betonteile, die nicht in den vorhandenen Schredder zur Zerkleinerung des Bauschutts passen, wurden mit Hilfe eines Baggers, der mit einer Betonzange ausgerüstet ist, in schredderfähige kleinere Betonteile zerkleinert und dann dem Schredder zugeführt. Am 03.01.2014 führte ein Mitarbeiter des Beklagten solche Zerkleinerungsarbeiten aus. 

Dabei detonierte eine Sprengbombe aus dem Zweiten Weltkrieg, die in einem Betonteil einbetoniert war. Bei der Explosion kam der Baggerfahrer ums Leben, zwei weitere Mitarbeiter des Beklagten wurden schwer verletzt. An den auf den angrenzenden Grundstücken stehenden Gebäuden entstanden größere Schäden, welche die Klägerinnen als Gebäudeversicherer reguliert haben. Die Klägerinnen begehren die Erstattung der für die Regulierung der Gebäudeschäden entstandenen Kosten. Das Landgericht Bonn sowie das OLG Köln wiesen die Klage zurück. Der BGH hat nunmehr über die von den Klägerinnen eingelegte Revision zu entscheiden.

Der BGH hat das Urteil des OLG Köln im Ergebnis bestätigt. Den Klägerinnen steht weder ein verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch nach den §§ 823 ff. BGB noch ein verschuldensunabhängiger Anspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB (sog. nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch) zu. So war es den eingesetzten Mitarbeitern des Beklagten nicht möglich, zu erkennen, dass sich eine Sprengbombe einbetoniert in einem Betonteil befindet. Auch bestand keine Verpflichtung des Beklagten, sämtliche zu zerkleinernden Betonteile, die nicht bekanntermaßen aus einer Abbruchmaßnahme stammen, bei der mit Bomben im Beton gerechnet werden muss, vor ihrer Zerkleinerung unter Einsatz technischer Mittel auf Explosivkörper zu untersuchen. Hiernach schied ein verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch nach den §§ 823, 831 BGB mangels eines Verschuldens des Beklagten aus. Auch ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch der Klägerin analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB ist abzulehnen. Mit dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch können solche Schäden reguliert werden, die durch eine ortsunübliche Nutzung eines benachbarten Grundstücks entstehen. Der BGH hielt die Anwendung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches im vorliegenden Fall jedoch nicht für sachgerecht, da sich mit der Explosion der Sprengbombe letztlich ein Risiko realisiert hat, welches nicht auf den Zustand oder auf eine gefahrengeineigte Nutzung des Grundstücks zurückzuführen war. Die Explosion der Sprengbombe auf dem Grundstück des Beklagten stellte nach der Auffassung des BGH lediglich einen Zufall dar, für den eine Haftung des Beklagten nach dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB nicht sachgerecht ist.

Anmerkung

Dem BGH ist hier hinsichtlich der Einschränkung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs zuzustimmen. Denn nicht jede ortsunübliche Beeinträchtigung des Nachbarn, die von einer Nutzung des Nachbargrundstücks ausgeht, kann einen Ausgleichsanspruch rechtfertigen. Insbesondere kann ein Grundstückseigentümer nicht für solche Beeinträchtigungen in Anspruch genommen werden, die so unwahrscheinlich sind, dass sie sich letztlich als Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos darstellen. Denn eine derartig weitgehende Haftung des Grundstückseigentümers ist gesetzlich schon gar nicht vorgesehen.

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