Rechtsprechungsreporte Altlastenmanagement

Urteil vom:

OLG München - 20 U 1016/18

Maßstab der Arglist bei einer Kontaminierung des Grundstücks

Die Kläger verlangen im Wesentlichen Schadensersatz wegen der Kontaminierung eines Grundstücks, das sie vom Beklagten gekauft haben. Der notarielle Kaufvertrag enthält eine Regelung, wonach die Haftung des Beklagten wegen sämtlicher Sachmängel ausgeschlossen wird. Ausgenommen hiervon ist jedoch die Haftung des Beklagten wegen Vorsatz und Arglist.

Weiter erklärte der Beklagte innerhalb des Kaufvertrages, dass ihm keine Kontaminierungen des Grundstückes bekannt seien. Vor der Veräußerung des Grundstücks an die Kläger beantragte der Beklagte die Genehmigung zur Verfüllung seines Grundstückes mit künstlichen Füllmaterialien, die er letztlich auch erhielt. Spätere Untersuchungen zeigten, dass das Grundstück mit kontaminiertem Material (u.a.: Schotter, Asphalt, Metall) verfüllt worden ist. Daraufhin erhoben die Kläger Klage gegen den Beklagten. Diese wurde zunächst durch das Landgericht auf der Grundlage des vereinbarten Haftungsausschlusses abgewiesen, da nach der Überzeugung des Landgerichts nicht erkennbar war, dass dem Beklagten die Kontaminierung seines Grundstücks bei der Veräußerung an die Kläger bekannt gewesen war, so dass ihm ein arglistiges Verhalten nicht vorzuwerfen sei.

Das OLG München gab der Berufung der Kläger jedoch statt. So verschweigt nach der Auffassung des OLG Münchens nicht nur derjenige arglistig einen Altlastenfall, der seine positive Kenntnis über eine Grundstückskontaminierung nicht offenbart, sondern auch derjenige, der Umstände verschweigt, die einen Altlastenverdacht begründen können. Entscheidend ist deshalb nicht, ob der Beklagte von der tatsächlich gegebenen Kontaminierung des verfüllten Materials wusste. So hätte der Beklagte die Kläger über sämtliche ihm bekannte Grundstücksnutzungen informieren müssen, die einen Altlastenverdacht begründen können. Hierzu gehörte auch der Umstand, dass Materialien wie Gleisschotter, Asphalt, Metall u.ä. auf dem Grundstück verfüllt worden sind. Sofern dies dem Beklagten nicht bekannt gewesen sein sollte, hätte er darauf hinweisen müssen, dass er als Eigentümer des Grundstücks nicht verfolgt oder überprüft hat, welches Material von Dritten auf dem Grundstück verfüllt worden ist. Alleine dies begründet schon den Verdacht, dass Altlasten vorhanden sein können. So liegt es auf der Hand, dass unkontrollierte Auffüllmaßnahmen das Risiko mit sich bringen, dass auf diese Weise kontaminiertes Material entsorgt wird. Da der Beklagte den Klägern derartige Informationen beim Grundstückserwerb arglistig vorenthalten hatte, greift der vereinbarte Haftungsausschluss nach § 444 BGB nicht ein, weshalb der Beklagte bezüglich der Grundstückskontaminierung gemäß dem allgemeinen Gewährleistungsrecht haftbar ist.

Anmerkungen

Das Urteil des OLG München stellt eine Erweiterung der zivilrechtlichen Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von altlastenverdächtigen Grundstücken dar. Denn eine Verpflichtung zur Aufklärung über einen bestehenden Altlastenverdacht wurde bislang nur für Grundstücke angenommen, bei denen beispielsweise im Rahmen einer gewerblichen oder militärischen Nutzung mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist. Das OLG München sieht den aufklärungspflichtigen Altlastenverdacht jedoch bereits in der künstlichen Verfüllung des Grundstücks und erweiterte damit in dem konkreten Fall die Aufklärungspflichten des Verkäufers.

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