Rechtsprechungsreporte Altlastenmanagement

Urteil vom:

VG Ansbach - AN 9 K 18.612

Bestimmung der Belastungsgrenze für einen Zustandsstörer im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 Var. 3 BBodSchG

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einer gewerblich genutzten Halle bebaut ist. Dieses Grundstück ist zum Nachteil des Klägers mit Grundschulden in Höhe von über einer Millionen DM, einer Zwangssicherungshypothek in Höhe von 617.778,64 € sowie mit einem Bodenschutzvermerk belastet.

Verschiedene Unternehmen haben bis zum klägerischen Eigentumserwerb chemische Reinigungen auf dem Grundstück angeboten und durchgeführt. Untersuchungen des Grundstücks zeigten, dass dieses deswegen in erheblicher Weise mit Bodenverunreinigungen belastet ist. Mit Bescheid vom 10.08.1993 wurde der Kläger erstmals verpflichtet, Sanierungsmaßnahmen am Grundstück durchzuführen. Anschließend führte der Kläger mehrere Sanierungsmaßnahmen durch. Hierfür entstanden dem Kläger tatsächliche Aufwendungen in Höhe von 67.000 €. Da diese Sanierungsmaßnahmen nicht erfolgreich waren, verpflichtete der Beklagte den Kläger als Grundstückseigentümer mit Bescheid vom 21.05.2012 dazu, weitergehende Sanierungsmaßnahmen durchführen zu lassen. Die dem Kläger zumutbare wirtschaftliche Belastungsgrenze wurde hierbei auf 183.000 € festgesetzt. Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben. Der Kläger behauptet, dass er persönlich mittellos sei. Dies führe zur Unmöglichkeit der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen, die die Sanierungsanordnung rechtswidrig mache. Der Kläger behauptet ferner, dass das streitgegenständliche Grundstück unverkäuflich und wertlos sei. Vor diesem Hintergrund meint der Kläger, dass ihm die Verpflichtung zur Durchführung weiterer Sanierungsmaßnahmen unzumutbar sei.

Das VG Ansbach gab der Klage statt. Nach den Feststellungen des Gerichts war nicht mehr aufzuklären, welcher Inhaber der chemischen Reinigung die nunmehr zu beseitigenden Bodenverunreinigungen verursacht hatte. Hiernach war die Inanspruchnahme des Klägers als Zustandsstörer im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 Var. 3 BBodSchG zunächst dem Grunde nach rechtmäßig. Unerheblich ist dabei auch – so das Gericht -, ob der Kläger tatsächlich, wie von ihm behauptet, mittellos ist. So bleibt der Kläger selbst bei der Annahme einer persönlichen Mittellosigkeit weiterhin sanierungspflichtiger Zustandsstörer. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers ist daher aus bodenschutzrechtlicher Sicht unbeachtlich und spielt letztlich nur im Rahmen einer etwaig durchzuführenden Zwangsvollstreckung eine Rolle. Nach der Ansicht des VG Ansbach war die Sanierungsanordnung jedoch unverhältnismäßig und deswegen rechtswidrig, da dem Kläger die Verpflichtung zur Durchführung weiterer Sanierungsmaßnahmen nicht zumutbar gewesen ist. So besteht die Haftung eines Zustandsstörers nicht unbeschränkt, sondern nur soweit eine Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers nach einer Abwägung zwischen der Privatnützigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und seiner Sozialpflichtigkeit (Art. 14 Abs. 2 GG) verhältnismäßig erscheint. Die Bestimmung der insoweit maßgeblichen zumutbaren Belastungsgrenze richtet sich nach dem Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung im Verhältnis zum finanziellen Aufwand der angeordneten Verpflichtungen. Das VG Ansbach ging davon aus, dass der Verkehrswert des klägerischen Grundstücks selbst nach Durchführung der angeordneten Sanierungsmaßnahmen bei 0,00 € liegt, weshalb dem Kläger weitergehende Sanierungsmaßnahmen nicht zumutbar sind. Begründend führte das Gericht die Belastung des Grundstücks mit den Grundschulden, der Zwangssicherungshypothek sowie dem Bodenschutzvermerk an. Ferner ist zu berücksichtigten, dass der Kläger zum Zwecke der Sanierung seines Grundstücks bereits finanzielle Aufwendungen in Höhe von 67.000 € getätigt hat. Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die angeordneten Sanierungsmaßnahmen die Bodenverunreinigungen vollständig beseitigen, da bereits zuvor erfolglose Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. Demnach ist das klägerische Grundstück auch nach Durchführung der Sanierungsmaßnahmen als Altlasten-Grundstück praktisch wertlos. Zudem war nach den Feststellungen des Gerichts nicht ersichtlich, dass der Kläger beim Grundstückserwerb den Umstand der bestehenden Bodenverunreinigungen erkannt hatte oder diese ihm in fahrlässiger Weise unerkannt geblieben wären, so dass auch eine den Verkehrswert überschreitende Belastung des Grundstückes nicht in Betracht kommt.

Anmerkungen

Dass die Inanspruchnahme eines Zustandsstörers aufgrund verfassungsrechtlicher Erwägungen einzuschränken ist, wird in der Rechtsprechung seit dem Beschluss des BVerfG vom 16.02.2000 – 1 BvR 242/91 allgemein anerkannt. Fraglich ist aber, ob die persönliche Mittellosigkeit eines Zustandsstörers für eine rechtmäßige Inanspruchnahme tatsächlich unbeachtlich ist. So ist dem VG Ansbach zwar dahingehend zuzustimmen, dass die finanzielle Situation einer Person für die Annahme einer Zustandsstörereigenschaft dem Grunde nach unerheblich ist, jedoch dürfte die persönliche Mittellosigkeit eines Zustandsstörers bei der zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer etwaigen bodenschutzrechtlichen Anordnung zu berücksichtigen sein. So dürfte die anordnende Behörde verpflichtet sein, auch die wirtschaftlichen Konsequenzen der beabsichtigten Ordnungsverfügung zu berücksichtigen.

Zurück