Rechtsprechungsreporte Altlastenmanagement

Urteil vom:

BVerwG - 7 C 18.18

Anwendbarkeit des BBodSchG für die Anordnung von Rekultivierungsmaßnahmen bei stillgelegten Abfalldeponie

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme für Rekultivierungsmaßnahmen auf einer in ihrem Gemeindegebiet liegenden stillgelegten Abfalldeponie. Im November 1990 schlossen die Klägerin und die Stadtwirtschaft G. GmbH i.G. einen Vertrag, nach dessen § 1 die Klägerin Rechtsträgerin der streitgegenständlichen Deponie ist und von der Stadtwirtschaft G. GmbH i.G. im Auftrag der Klägerin betrieben wird.

Nach der Stilllegung der Abfalldeponie ordnete der Beklagte im Jahre 1998 gegenüber der Klägerin gemäß § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG die Rekultivierung der Deponie an. Nach Durchführung eines erfolglosen Widerspruchverfahrens hat die Klägerin zunächst erfolgreich Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hob den angefochtenen Bescheid zunächst auf, da er nicht auf § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG 1999 gestützt werden könne. Vorrangig seien die Vorschriften des BBodSchG heranzuziehen. Auf die Berufung des Beklagten hin hob das OVG das Urteil des Verwaltungsgerichts auf, da der angefochtene Bescheid rechtmäßig sei. Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Revision ein, die nunmehr durch das BVerwG entschieden worden ist.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision als unbegründet zurück. Entsprechend den Ausführungen des OVG ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG in der Fassung des Gesetzes vom 17.03.1999 stellt die Ermächtigungsgrundlage für die von der Klägerin vorzunehmenden Rekultivierungsmaßnahmen dar. Das BBodSchG hingegen ist nicht anwendbar. So stellt zwar § 3 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG klar, dass auch eine stillgelegte Abfalldeponie eine Altlast im Sinne von § 3 Abs. 1 BBodSchG darstellt. Allerdings ordnet § 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG an, dass die Vorschriften über die Stilllegung von Deponien, mithin also auch die Ermächtigungsgrundlage des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG 1999 zum Erlass von Rekultivierungsanordnungen gegenüber dem Inhaber der Deponie Vorrang vor dem BBodSchG genießen. Es liegt daher ein Spezialgesetz vor, welches die Vornahme von Rekultivierungsmaßnahmen für den streitgegenständlichen Sachverhalt abschließend regelt. Zwar verweist § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG 1999 für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung einer stillgelegten Deponie wiederrum auf die Vorschriften des BBodSchG, es handelt sich hierbei jedoch lediglich um eine sog. Rechtsfolgenverweisung, die nicht dazu führt, dass das BBodSchG als Ganzes Anwendung findet, sodass weiterhin § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG 1999 in tatbestandlicher Hinsicht die richtige Ermächtigungsgrundlage darstellt.

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