Rechtsprechungsreporte Altlastenmanagement

Urteil vom:

OVG Magdeburg - 2 L 20/12

Das OVG Magdeburg hatte hinsichtlich der Abgrenzung des BBergG und des KrWG gegenüber dem BBodSchG zu entscheiden. Streitgegenständlich war eine auf § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG gestützte Anordnung zur Vornahme von Sicherungsmaßnahmen, mit welchen der von einer ehemals zum Tonabbau genutzten, nunmehr mit hausmüllartigen Abfällen verfüllten Tongrube ausgehenden Gefahr schädlicher Bodenveränderungen begegnet werden sollte.

Urteil vom:

VG Darmstadt - 6 K 1717/11.DA

Das VG Darmstadt hatte sich in dieser Entscheidung neben der Möglichkeit einer räumlichen Haftungsbegrenzung bei Grundwasserschäden mit einer Frage von verfassungsrechtlich grundlegender Bedeutung zu befassen, nämlich, ob sich eine Gemeinde zur Abwehr der Verpflichtung zur Grundwassersanierung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berufen kann.