Rechtsprechungsreporte Altlastenmanagement

Urteil vom:

VG Würzburg - W 4 K 15.487

Die Klägerin, eine Stadt, war vom Beklagten, einem Landkreis, zur Sanierung eines in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücks verpflichtet worden. Dieses Grundstück hatte sie in den 1970er Jahren an die Bundesrepublik Deutschland zur militärischen Nutzung verpachtet. In dem Vertrag war geregelt, dass das Grundstück auch an Dritte weitergegeben werden dürfe.

Urteil vom:

VG Aachen - 7 K 2657/13

Die Klägerin betreibt in ehemaligen Poldern eine Trockenabgrabung zur Gewinnung von Sand und Kies, die sie im Rahmen der Stilllegung mit Bodenaushub verfüllen möchte. Sie klagt auf Änderung einer wasserrechtlichen Erlaubnis hinsichtlich bestimmter stofflicher Vorgaben an den Bodenaushub zur Verfüllung des Geländes in der ungesättigten Bodenzone.

Urteil vom:

VG Würzburg - 4 W K 15.560

Das Gericht bestätigt in seiner Entscheidung zunächst die Anwendbarkeit des Bodenschutzrechts auf Fälle, in denen durch schädliche Bodenveränderungen Grundwasserkontaminationen verursacht wurden. Das Bodenschutzrecht ist dann - so das Gericht - gegenüber dem Wasserrecht vorrangig.

Urteil vom:

OLG Köln - 25 U 16/15

Das Gericht bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung, äußert sich aber grundsätzlich anders zur Reichweite der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Bauschuttrecylinganlage im Hinblick auf die Ermittlung von Sprengkörpern im Bauschutt.

Urteil vom:

VG Düsseldorf - 17 K 3328/14

Die Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung, dass die vollständige Verbindlicherklärung eines von ihr vorgelegten Sanierungsplans zu erteilen gewesen wäre. Sie betreibt eine Düngemittelfabrik mit Lagerhallen. Bei einem Brand war eine dieser Lagerhallen zerstört worden. Durch das Löschwasser war Dünger in den Boden eingetragen und eine schädliche Bodenveränderung bewirkt worden, die eine Sanierung erforderlich machte.

Urteil vom:

VG Hamburg - 17 K 687/15

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Gewerbeimmobilie, in der vor Jahrzehnten auch eine chemische Reinigung betrieben worden war. Sie weigert sich, der Beklagten freiwillig Zugang zu dem Gebäude und Probennahmen zu ermöglichen, um dem – allein – vornutzungsbedingten Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung im Rahmen einer orientierenden Untersuchung nachzugehen und wehrt sich gegen eine entsprechende Duldungsanordnung.

Urteil vom:

VG Bremen - 5 K 49/14

Das Gericht geht im Rahmen einer Anordnung zur Durchführung einer Detailuntersuchung unter dem Gesichtspunkt der eigentümergleichen Stellung von der Störereigenschaft eines Erbbauberechtigten gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG analog aus.

Urteil vom:

VGH München - 22 ZB 15.1770

Die Klägerin wehrt sich gegen ihre Einstufung als Verursacherin im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG sowie gegen ihre vorrangige Heranziehung nach §§ 10 Abs. 1 S. 1, 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG. Sie hatte als Mineralöllieferantin eine Tankstelle beliefert, deren damaliger Eigentümer in dem Vertrag mit der Klägerin als „Tankstellenhalter“ bezeichnet worden war. Inhaberin der in den Jahren 1965 und 1973 erteilten Erlaubnisse für die Errichtung, Erweiterung und den Betrieb einer öffentlichen Tankstelle und unterirdischer Lagertanks war die Klägerin.

Urteil vom:

KG - Teilurteil - 2 U 57/09

Der Senat verurteilt eine Fondsinitiatorin und Prospektherausgeberin zur Zahlung von Schadensersatz gegenüber den Fondsanlegern aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB wegen der Kenntnis vom konkreten Altlastenverdacht hinsichtlich eines zum Fondsvermögen gehörenden Grundstücks.

Urteil vom:

OLG Koblenz - 2 U 678/14

Das Gericht hat sich mit der Frage der möglichen Haftung eines Bodengutachters auseinanderzusetzen. Dieser hatte seine fachliche Einschätzung strikt auf den vertraglichen Auftrag beschränkt, obwohl Anhaltspunkte für Bodenkontaminationen außerhalb der danach zu untersuchenden Flächen bestanden.