Rechtsprechungsreporte Altlastenmanagement

Urteil vom:

BayVGH - 22 B 16.619

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte über die rechtliche Einordnung der Entlassung aus dem Altlastenkataster zu entscheiden.

Urteil vom:

BVerwG, Beschluss - 7 B 28.15

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in materieller Hinsicht über die Reichweite der Ausnahme von § 2 Abs. 2 Nr. 10 KrWG in Bezug auf in-situ Böden zu entscheiden. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 10 KrWG findet das Abfallrecht keine Anwendung auf Böden am Ursprungsort, einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind.

Urteil vom:

OVG Berlin-Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Ersatzvornahme zur Erstellung einer Gefährdungsabschätzung. Die Antragstellerin betreibt einen Sandtagebau, für den eine Verfüllung mit Baurestmassen zugelassen worden war.

Urteil vom:

BGH - ZR 35/15

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch die frühere Nutzung einen Mangel der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB darstellt. Gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Urteil vom:

OVG Saarlouis - 2 A 122/16

Der Kläger war bereits in erster Instanz mit seiner Klage gegen einen Gebührenbescheid erfolglos geblieben, mit dem von ihm satzungsgemäß die Gebühr für die Nutzung einer Restmülltonne verlangt worden ist. Das OVG wies nun auch seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurück.

Urteil vom:

OVG Lüneburg

Die Kläger sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in einem Wohngebiet in Hannover. Das Grundstück gehörte Ende des 19. Jahrhunderts zum Betriebsgelände der damals in Hannover ansässigen Chemiefabrik H und ist seitdem erheblich belastet.

Urteil vom:

VGH Mannheim - 10 S 236/16

Der Antragsteller setzt sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte abfallrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Bodenaushub zur Wehr. Er hatte aus Ton und Tonsteinen bestehendes Aushubmaterial, das aus der Baugrube seines eigenen Bauvorhabens stammt, auf zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke verbracht und abgelagert.

Urteil vom:

OLG Hamm - 12 U 101/15

Das OLG Hamm hatte über Schadensersatzansprüche einer Vermieterin (Klägerin) gegen ihre Mieterin (Beklagte) zu entscheiden. Die Klägerin hatte das betroffene Grundstück der Beklagten seit den 1960er Jahren zur Abladung von Materialien zur Verfügung gestellt.

Urteil vom:

VGH Mannheim - 10 S 1901/15

Die Antragstellerin betreibt eine Bike-Cross-Anlage, die auf einer ehemaligen Halde errichtet wurde und aus der Auswaschungen von Schadstoffen in das Grundwasser drohen. Sie begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Sicherungsanordnung.

Urteil vom:

VGH Baden-Württemberg

Der VGH Baden-Württemberg entschied über die Rechtmäßigkeit der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen auf Grundlage der §§ 10 Abs. 1, 4 Abs. 3, 16 Abs. 2 BBodSchG.