Rechtsprechungsreporte Altlastenmanagement

Urteil vom:

VG Berlin - 10 K 298.16

Die Klägerin, die GASAG AG, wendet sich gegen eine Anordnung von Erkundungsmaßnahmen zur Gefährdungsbeurteilung auf Grundstücken, auf denen sich das ehemalige Gaswerksgelände Tegel befindet. Das 1906 errichtete Gaswerk Tegel wurde von 1937 bis 1953 von der Gasag, einem Eigenbetrieb der Stadt Berlin, betrieben.

Urteil vom:

BGH - III ZR 54/17

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus Amtshaftung aufgrund eines Einsatzes der Feuerwehr der Beklagten bei einem Großbrand. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Gebäudes in der „K.-Straße“ 15 im Gemeindegebiet der Beklagten. Am Abend des 08.02.2010 brach im Bereich des Gebäudes der Klägerin ein Feuer aus.

Urteil vom:

VG Düsseldorf - 17 K 15533/16

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Duldungsanordnung. Sie ist Eigentüme- rin mehrerer Grundstücke, auf denen von 1880 bis 1973 Kokereien betrieben worden sind. Die Grundstücke sind in dem Kataster der Beklagten über altlastverdächtige Flächen erfasst.

Urteil vom:

OVG Münster - 16 A 258/15

Der Kläger wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Sanierungsverpflichtungen bezüglich ehemals industriell genutzter Grundstücke. Die Grundstücke gehörtem einem Unternehmen, welches Brennstoffe, Öle, und Fette vertrieb sowie Holz- und Bautenschutzmaterialien produzierte.

Urteil vom:

VG Ansbach - AN 9 S 17.2279

Die Beteiligten streiten über die Rechtsmäßigkeit einer sofort vollziehbaren bodenschutzrechtlichen Untersuchungsanordnung für eine vom Antragssteller bis 1985 betriebene Sandabbaugrube. Unmittelbar nach der Einstellung des Sandabbaubetriebes wurde die Sandgrube mit kontaminierten Erdaushub und Bauschutt verfüllt.

Urteil vom:

VG Potsdam - 1 K 617/16

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens über eine Haftungsfreistellung nach dem Umweltrahmengesetz für ein Deponiegelände (mit Feststoffhalde). Die Freistellung erfolgte mit Be- scheid vom 21.12.1998 und war auf 10 Millionen DM begrenzt. Bis zu dieser Grenze war die Klägerin zu 100% freigestellt, darüber hinaus hatte sie die Kosten laut Bescheid voll zu übernehmen.

Urteil vom:

Bayerischer VGH - 22 B 16.2099

Die Kläger sind Ende der 1980er Jahre Eigentümer eines Grundstücks geworden, auf dem zu dieser Zeit von der Beigeladenen – einer GmbH – eine „Müllkippe“ betrieben wurde, auf der auch mit gefährlichen Abfällen umgegangen wurde. Auch nach der Übergabe des Grundstücks an die Kläger ge- statte eine beschränkte Dienstbarkeit der Beigeladenen die Fortsetzung der Nutzung. Der Geschäftsführer der Beigeladenen verstarb im Jahr 2008, wobei dessen Ehefrau als Alleinerbin dessen Gesamtrechtsnachfolgerin wurde.

Urteil vom:

VG Gelsenkirchen - 9 L 3015/17

Der Antragssteller ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine sog. gesicherte Altlast befindet. Unter gesicherten Altlasten versteht man solche Altlasten, die nach der Durchführung von Sicherungs- und Beschränkungsmaßnahmen kontrolliert fortbestehen bleiben, ohne jedoch vollständig beseitigt zu werden. Der Antragssteller erhielt eine auf §§ 15 Abs. 2, Abs. 4 BBodSchG gestützte Anordnung zur Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen. Im Rahmen dessen wurde der Antragssteller als Eigentümer des Grundstücks von der Behörde zur Durchführung bestimmter regelmäßig durchzuführender Kontrolluntersuchungen verpflichtet. Hiergegen wendet sich der Antragssteller im hiesigen Verfahren.

Urteil vom:

OVG Bremen - 1 LA 292/15

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kläger hatten sich gegen die Anordnung einer Detailuntersuchung gewandt. Das VG Bremen hatten die Kläger als Erbbauberechtigte u.a. analog einem Eigentümer als Zustandsstörer qualifiziert und zudem davon abgesehen, die Mieter des Altlastengrundstücks für die Detailuntersuchung heranzuziehen.

Urteil vom:

VG Karlsruhe - 6 K 2064/16

Die Klägerin stellt Düngemittel und Kompost her und vertreibt diese Produkte regional. Während der 2000er Jahre mischte die Klägerin dem zur landwirtschaftlichen Verwertung bestimmten Kompost PFC-haltige Papierschlämme bei, was ihr im Jahr 2008 unter Bezugnahme auf das Düngemittelgesetz und die Düngemittelverordnung behördlich untersagt wurde. Im Jahr 2013 wurden auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen orientierender Untersuchungen Überschreitungen der vorläufigen Geringfügigkeitsschwellen für die Summe von PFC, PFOS und PFOA festgestellt.