Rechtsprechungsreporte Altlastenmanagement

Urteil vom:

23. Baden-Württembergischer VGH, Beschluss vom 23.3.2021 – 10 S 140/20

Die Kläger wenden sich gegen einen im Jahr 2014 für verbindlich erklärten Sanierungsplan i.S.v. § 13 Abs. 6 BBodSchG. Der Sanierungsplan betrifft die Altlast im Bereich der aufgefüllten Kiesgrube (Kessler-Grube – Perimeter 2) in der Gemeinde Grenzach-Wyhlen (Klägerin zu 1)). Der Sanierungsplan sieht keine Totalsanierung, sondern lediglich eine Einkapselung der Altlast mit hydraulischer Sicherung vor.

Urteil vom:

VG Ansbach – AN 9 K 18.01334

Die Kläger wenden sich gegen eine Anordnung, mit der sie zur Duldung von Untersuchungsmaßnahmen der bodenschutzrechtlichen Amtsermittlung verpflichtet worden sind. Die Kläger sind Eigentümer verschiedener Grundstücke, auf denen ehemals eine Biogasanlage betrieben worden ist. Während des Betriebs der Biogasanlage wurden gefährliche Abfälle auf den Grundstücken der Kläger gelagert und verarbeitet.

Urteil vom:

VG Koblenz – 4 K 761/19.KO

Gegenstand des Verfahrens ist ein Leistungsbescheid über die Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Sicherungsmaßnahmen gegen eine drohende Hangrutschung. Die Klägerin wendet sich erfolglos gegen die Heranziehung für die Kosten der Ersatzvornahme.

Urteil vom:

VG Schleswig, Beschluss vom 7.10.2020 – 6 B 3/20

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes erfolglos gegen die behördliche Anordnung zur Duldung der Errichtung mehrerer Grundwassermessstellen auf ihrem Grundstück. Anlass der Duldungsanordnung ist eine auf dem Nachbargrundstück der Beigeladenen bereits bestandskräftig festgestellte Altlast.

Urteil vom:

Bayerischer VGH, Beschluss vom 7.9.2020 – 22 C 20.1794

Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen einen Bescheid des Landratsamtes Ansbach, mit dem sie verpflichtet werden, bodenschutzrechtliche Untersuchungen auf ihren Grundstücken zu gestatten. Nachdem die zuständige Kammer des VG Ansbach den Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten der erhobenen Klage abgelehnt hatte, erhoben die Kläger nun Beschwerde gegen die Ablehnung des PKH-Antrags – jedoch ohne Erfolg.

Urteil vom:

Bayerischer VGH, Beschluss vom 1.9.2020 – 22 ZB 20.132

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, auf denen die E-GmbH von 1947 bis 1992 eine Uhrenfabrik betrieben hat. Bei der Uhrenproduktion wurden leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) eingesetzt, von denen eine erhebliche Menge in das Grundwasser gelangte. Im Jahre 1989 wurde die Klägerin Rechtsnachfolgerin der E-GmbH.

Urteil vom:

VG Leipzig – 1 K 2182/17

Die Klägerin begehrt die Löschung ihres im Jahr 2007 im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworbenen Grundstücks aus dem Sächsischen Altlastenkataster. Die im Jahr 2014 durchgeführte historische Erkundung des Altstandortes ergab, dass sich auf dem Nachbargrundstück eine chemische Reinigung befand. 1928 wurde auf dem streitgegenständlichen Grundstück ein massives Gebäude an die dort ansässige Kistenfabrik angebaut, das bis 1954 an die benachbarte chemische Reinigung vermietet wurde. Wie dieser Raum von der chemischen Reinigung genutzt wurde, ist unklar. 1938 kam es zum Brand auf dem klägerischen Grundstück, der vor allem den vermieteten Raum erfasste. Das Grundstück war außerdem vom Juli-Hochwasser im Jahr 1954 direkt betroffen.

Urteil vom:

Sächsisches OVG – 4 A 525/18

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung erfolgreich gegen eine bodenschutzrechtliche Sicherungsmaßnahme. Er ist seit 2009 Eigentümer eines Grundstücks, auf dem früher eine Besteck- und Metallfabrik betrieben wurde und auf dem sich zudem eine Altablagerung in Form einer verfüllten ehemaligen Lehmgrube befindet.

Urteil vom:

BVerwG – 7 C 19.18

Die Klägerin, ein Wasserverband, hatte von 1965 bis 1999 eine Kläranlage betrieben und den in der Kläranlage anfallenden Klärschlamm zur Austrocknung in insgesamt 6 Schlammplätze auf dem Kläranlagengelände eingebracht, die sie sukzessive errichtet hatte. Nach 1984 hatte die Klägerin keine Klärschlämme mehr in Schlammplätze eingebracht. 1999 hatte die Klägerin die Kläranlage stillgelegt.

Urteil vom:

VG Ansbach, Urteil vom 2.6.2020 – AN 9 K 17.00808

Die Klägerin ist eine Gemeinde und wendet sich gegen die Verpflichtung zur Beauftragung von Maßnahmen zur Eingrenzung eines LHKW-Schadens. An das klägerische Grundstück grenzt das Grundstück B an, welches im Eigentum der finanziell leistungsschwachen Frau S. steht. Auf diesem Grundstück wird eine chemische Textilreinigung betrieben. Der Betrieb wurde von Frau S und dann von ihrem Sohn geführt. Von 1977 bis 1998 war Herr X Betriebsinhaber. Im Jahr 1998 ist auf dem Grundstück der Frau S. ein LHKW-Schaden festgestellt worden. Der LHKW-Schaden wird seit 2008 saniert.