Rechtsprechungsreporte Altlastenmanagement

Urteil vom:

BGH - V ZR 108/18 (noch nicht veröffentlicht, Stand: 25.07.2019)

Der Beklagte betreibt auf einem Gewerbegrundstück, dass in seinem Eigentum steht, ein Recyclingunternehmen für Bauschutt. Der angelieferte Bauschutt wurde dort zunächst sortiert. Große Betonteile, die nicht in den vorhandenen Schredder zur Zerkleinerung des Bauschutts passen, wurden mit Hilfe eines Baggers, der mit einer Betonzange ausgerüstet ist, in schredderfähige kleinere Betonteile zerkleinert und dann dem Schredder zugeführt. Am 03.01.2014 führte ein Mitarbeiter des Beklagten solche Zerkleinerungsarbeiten aus. 

Urteil vom:

VGH Mannheim - 10 S 2788/17

(Vorgehend: Urteil des VG Karlsruhe vom 24.10.2017 – 6 K 2064/16, siehe Ziff. 6 des Rechtsprechungsreportes Altlasten 2018)

Die Klägerin stellt Düngemittel und Kompost her und vertreibt diese Produkte regional. Dabei mischte sie dem zur landwirtschaftlichen Verwertung bestimmten Kompost PFC-haltige Papierschlämme bei, was ihr im Jahr 2008 behördlich untersagt wurde. 2013 wurden auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen orientierender Untersuchungen Überschreitungen der vorläufigen Geringfügigkeitsschwellen für die Summe von PFC, PFOS und PFOA festgestellt.

Urteil vom:

VGH Mannheim - 10 S 1252/16

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines bodenschutzrechtlichen Wertausgleichs nach § 25 BBodSchG. Sie erwarb 1977 ein ca. 42.000 m2 großes Areal, welches aus insgesamt fünf unterschiedlichen Grundbuchgrundstücken besteht. Auf dem Areal wurde von 1820 bis 1995 durch verschiedene Firmen, zuletzt die Klägerin, die Verarbeitung und Veredelung von Fellen und Kunstleder vorgenommen.

Urteil vom:

VG Ansbach - AN 9 K 18.612

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einer gewerblich genutzten Halle bebaut ist. Dieses Grundstück ist zum Nachteil des Klägers mit Grundschulden in Höhe von über einer Millionen DM, einer Zwangssicherungshypothek in Höhe von 617.778,64 € sowie mit einem Bodenschutzvermerk belastet.

Urteil vom:

OLG München - 20 U 1016/18

Die Kläger verlangen im Wesentlichen Schadensersatz wegen der Kontaminierung eines Grundstücks, das sie vom Beklagten gekauft haben. Der notarielle Kaufvertrag enthält eine Regelung, wonach die Haftung des Beklagten wegen sämtlicher Sachmängel ausgeschlossen wird. Ausgenommen hiervon ist jedoch die Haftung des Beklagten wegen Vorsatz und Arglist.

Urteil vom:

BVerwG - 7 C 18.18

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme für Rekultivierungsmaßnahmen auf einer in ihrem Gemeindegebiet liegenden stillgelegten Abfalldeponie. Im November 1990 schlossen die Klägerin und die Stadtwirtschaft G. GmbH i.G. einen Vertrag, nach dessen § 1 die Klägerin Rechtsträgerin der streitgegenständlichen Deponie ist und von der Stadtwirtschaft G. GmbH i.G. im Auftrag der Klägerin betrieben wird.

Urteil vom:

OVG Magdeburg - 2 M 78/18

Der Antragsteller ist Nutzer eines Grundstücks auf dem sich ein ehemaliges Güllebecken befindet, in dem häusliches Abwasser gesammelt wird. Eigentümerin des Grundstücks, welches Teil der Alt- lastenverdachtsfläche „ehemalige Rinderzucht A-Stadt“ ist und im Trinkwasserschutzgebiet liegt, ist die BVVG GmbH.

Urteil vom:

VG Gelsenkirchen - 9 K 5544/14

Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk „B“. Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem zuletzt die Firma „F. S. GmbH & Co KG“ eine - nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigte - Anlage zur Behandlung und Verwertung von PCB-haltigen und PCB-freien Abfällen betrieb.

Urteil vom:

VG Augsburg - Au 3 K 16.1089

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, Detailuntersuchungen und Gefährdungsabschätzungen schädlicher Bodenveränderungen durchzuführen. Der Kläger sowie die Klägerin im Verfahren Au 3 K 16.1061 sind Erben der Erblasserin „A“.

Urteil vom:

VG Mainz - 1 K 1001/17.MZ

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen nach einem Kraftfahrzeugunfall. Am 15.08.2015 fuhr ein bei der Klägerin angestellter Fahrer einen von der Klägerin angemieteten LKW.