Rechtsprechungsreporte Abfallrecht

Urteil vom:

EuGH - C-487/17 bis C-489/17

Das europäische Abfallverzeichnis stuft Abfälle nach einem vorrangig herkunftsbezogenen Ansatz ein, der um stofflich-materialbezogene Kriterien ergänzt wird. Bei ca. 200 der insgesamt mehr als 800 Einträge des Verzeichnisses handelt es sich um sogenannte „Spiegeleinträge“. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass die Gefährlichkeit/Ungefährlichkeit eines Abfalls, der nach seiner Herkunft eindeutig zugeordnet werden kann, davon abhängt, ob dieser Abfall „gefährliche Stoffe“ enthält oder nicht.

Urteil vom:

BVerwG - 7 C 23.16

Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag die Verpflichtungsklage eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zugrunde. Die Klägerin begehrte, die zuständige Abfallbehörde zu verpflichten, gegen einen konkurrierenden gewerblichen Sammler von Alttextilien aus privaten Haushaltungen einen Untersagungsbescheid zu erlassen.

Urteil vom:

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 D 79/17.AK

Gegenstand des Verfahrens war ein Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung einer Deponie für die Ablagerung von Abfällen der Deponieklasse I (DK I) aus dem Jahr 2017 und damit ein umweltrelevantes Großvorhaben, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen war.

Urteil vom:

VG Düsseldorf - 17 L 1507/18 und vom 25.7.2018 – 3 L 1395/18

In der Praxis behaupten Adressaten von Beräumungs- und Entsorgungsbescheiden oftmals, die auf ihrem Grundstück lagernden Gegenstände seien keine Abfälle. Zur Begründung wird angeführt, die Gegenstände sollen – mehr oder weniger zeitnah – ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung gemäß weiterverwendet werden.

Urteil vom:

VG Stuttgart - 14 K 2931/17

Das Verwaltungsgericht Stuttgart knüpft in einem Urteil vom 28.6.2018 an eine zuvor maßgeblich durch das Verwaltungsgericht Würzburg etablierte Rechtsprechungslinie an und interpretiert den Begriff der Produktverantwortung in § 26 Abs. 6 KrWG und § 23 KrWG im Sinne einer Produktgruppenverantwortung.

Urteil vom:

BVerwG - 7 C 34/15

Die Frage nach der Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes markiert eine wichtige Weichenstellung in der abfallrechtlichen Praxis. Denn von ihrer Beantwortung hängt ab, ob die zuständigen Abfallbehörden die ihnen eingeräumten Befugnisse wahrnehmen dürfen.

Urteil vom:

VG Frankfurt (Oder) - VG 5 L 1423/17

Die Entscheidung betrifft eine in der abfallwirtschaftlichen Praxis häufig vorkommende Konstellation. Nachdem der Betreiber einer Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage in die Insolvenz gefallen war, nahm die zuständige Behörde die ehemaligen Lieferanten der Anlage als Abfallerzeuger in die Pflicht und forderte diese zur Beräumung und Entsorgung der ausweislich der Liefer- und Wiegescheine in den Jahren vor der Insolvenz angelieferten Abfälle auf.

Urteil vom:

BVerwG - 7 B 8/17

Die ehemalige VerpackV (seit 1.1.2019 ersetzt durch das VerpackG) regelt ein Sonderregime für die Sammlung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus privaten Haushaltungen.

Urteil vom:

EuGH - C-104/17

Die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.12.1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle hat sich zum Ziel gemacht, die unterschiedlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungsbewirtschaftung zu harmonisieren und gleichzeitig die Auswirkungen der Verpackungsabfälle auf die Umwelt zu vermeiden.