Rechtsprechungsreporte Abfallrecht

Urteil vom:

VG Aachen, Beschluss vom 5.9.2019 – 6 L 713/19

Ob etwas in die Jahre gekommenes Liebhaberstück oder Abfall – darüber können die Meinungen schnell auseinandergehen. Im privaten Bereich werden jedem Beispiele einfallen, bei denen die Frage nicht ganz eindeutig zu beantworten ist oder von verschiedenen Personen ganz unterschiedlich gesehen wird. Dies ist weniger trivial, als es vielleicht scheint. Denn an der Einordnung eines Gegenstands als „Abfall“ hängen diverse ordnungsrechtliche Pflichten, welche dann gegebenenfalls zum Zuge kommen können.

Urteil vom:

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2019 – 8 D 9/16.AK

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das mineralische Abfälle wie Bauschutt und Straßenaufbruch zu Baustoffen aufbereitet und daraus u.a. Fertigbeton und Betonsteine herstellt und vertreibt. Die Klägerin verfügt für ihre Anlage über eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Urteil vom:

EuGH, Urteil vom 4.7.2019 – Rs. C-624/17 (Tronex)

Der Boom des Onlinehandels hat zu einer regelrechten Flut an Retouren geführt. Die Rücksendung der Waren erfolgt dabei entweder unter Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts, unter Verweis auf ein privates Garantieversprechen oder unter Ausübung kaufrechtlicher Mängelgewährleistungsrechte. Zwar geht ein Großteil der an Händler zurückgesendeten Waren wieder in den regulären Verkauf.

Urteil vom:

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.6.2019 – 11 S 17.19

Die abfallrechtlichen Grundpflichten zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen sind im Gesetz scheinbar klar geregelt: Gemäß § 7 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 KrWG sind jeweils die Erzeuger und Besitzer verpflichtet, die von ihnen erzeugten bzw. sachbeherrschten Abfälle zu verwerten oder zu beseitigen. Zudem sind die Begriffe des Abfallerzeugers und des Abfallbesitzers in § 3 Abs. 8 und Abs. 9 KrWG legaldefiniert.

Urteil vom:

In seinem Urteil widmet sich der EuGH der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Verbringung tierischer Nebenprodukte dem EU-Abfallverbringungsrecht unterfällt. Im Ausgangsrechtsstreit wehrte sich die ReFood GmbH & Co. KG, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das im Bereich der Verbringung von Lebensmittel- und Speiseresten einschließlich tierischer Nebenprodukte tätig ist, vor dem VG Oldenburg gegen eine Verfügung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.

Urteil vom:

Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.5.2019 – 22 CS 18.2247

Der Bayerische VGH widmet sich im Rahmen eines Eilverfahrens der Frage, ob eine im vereinfachten Verfahren nach BImSchG zu genehmigende Anlage für Metallrecycling- und Schrotthandel in einem Gebiet errichtet und betrieben werden darf, das im Bebauungsplan als Gewerbegebiet (§ 8 Baunutzungsverordnung – BauNVO) ausgewiesen ist.

Urteil vom:

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.5.2019 – 10 S 1990/18

Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten müssen diese gemäß § 17 Abs. 1 KrWG grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen. Ausgenommen hiervon ist der Fall, in dem zu Abfall gewordene Erzeugnisse durch die Hersteller oder Vertreiber in Wahrnehmung der Produktverantwortung gemäß § 26 KrWG freiwillig zurückgenommen werden. Mit der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg liegt nun erstmals eine obergerichtliche Entscheidung vor, die hierzu mit deutlichen Worten Stellung bezieht.

Urteil vom:

VG Potsdam, Urteil vom 25.4.2019 – 1 K 3996/16

Das VG Potsdam nimmt in seinem hier besprochenen Urteil die sehr praxisrelevante Abgrenzung eines Abfalllagers von einer Deponie vor. Diese Abgrenzung hat signifikante Folgen, denn sobald die Kriterien einer Deponie erfüllt sind, verengt sich der Kreis der möglichen Adressaten, der für Rekultivierungs- und Schutzmaßnahmen herangezogen werden kann.

Urteil vom:

EuGH - C-487/17 bis C-489/17

Das europäische Abfallverzeichnis stuft Abfälle nach einem vorrangig herkunftsbezogenen Ansatz ein, der um stofflich-materialbezogene Kriterien ergänzt wird. Bei ca. 200 der insgesamt mehr als 800 Einträge des Verzeichnisses handelt es sich um sogenannte „Spiegeleinträge“. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass die Gefährlichkeit/Ungefährlichkeit eines Abfalls, der nach seiner Herkunft eindeutig zugeordnet werden kann, davon abhängt, ob dieser Abfall „gefährliche Stoffe“ enthält oder nicht.

Urteil vom:

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.7.2019 – 2 M 43/19, und vorgehend VG Halle (Saale), Beschluss vom 28.3.2019 – 8 B 136/19

Vor dem OVG Sachsen-Anhalt standen sich in einem gerichtlichen Eilverfahren in zweiter Instanz ein gewerbliches Fuhr- und Abbruchunternehmen, das den Abbruch und die Entsorgung von Baumischabfällen (AS 17 09 04 AVV) anbot, und ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gegenüber. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verweigerte dem Abbruchunternehmen die Annahme von Dämmstoffen mit HBCD-haltigem Styropor, der aufgrund eines HBCD-Gehalts von 6.451 mg/kg der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung unterfiel.